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Widerruf eines Wohnungsmietvertrags - Vermieter ist Unternehmer

Ob Ihr Vermieter Unternehmer im Sinne der Verbraucherrechtslinie ist, ist wichtig für die Frage, ob Mieter das Recht haben, mietvertragliche Vereinbarungen mit dem Vermieter zu widerrufen. 

Widerruf eines neuen Wohnungsmietvertrags durch Mieter

Nachträgliche Änderungen des Wohnungsmietvertrags - Widerruf kann möglich sein

Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung - kein Widerrufsrecht für Mieter

Bei einer Mieterhöhung besteht dieses Widerrufsrecht allerdings nicht:
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung 

Vermieter als Unternehmer - Wann ist ein Vermieter Unternehmer?

Ein Widerrufsrecht gibt es nur, wenn der Vermieter Unternehmer ist, § 355 BGB.

Unternehmer ist grundsätzlich eine Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (wie z.B. eines Mietvertrags) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. 

  • Ist der Vermieter Kaufmann, der eine gewerbliche Vermietung betreibt, ist er eindeutig Unternehmer. 
  • Handelt ein Vermieter nur in Verwaltung privaten Eigenvermögens, auch wenn das ein größerer Immobilienbesitz ist, ist er nicht unbedingt Unternehmer. 

    Ob der Vermieter sich einer Hausverwaltung bedient, ist dabei nicht entscheidend: Eine Verwaltung könnte der Nicht-Unternehmer ebenso beauftragen wie der Unternehmer.

Hinweis


Wenn allerdings die Vermögensverwaltung von Immobilien einen erheblichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand verursacht und etwa durch die Unterhaltung eines Büros das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, dann ist der Vermieter Unternehmer.

  • Teilweise sehen die Gerichte einen Vermieter - auch wenn er nur wenige Wohnungen besitzt - als Unternehmer an, wenn er planmäßig und dauerhaft am Wohnungsmarkt teilnimmt. 
    Das ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Redaktion


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