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Vorvertrag zum Mietvertrag für Wohnung - Rücktritt, Widerruf

Von einem wirksam geschlossenen Vorvertrag für das Mieten einer Wohnung können Mieter zurücktreten, den Widerruf erklären, wenn für den Rücktritt vom Mietvertrag vernünftige, wesentliche Gründe bestehen.

Rücktritt, Widerruf vom Vorvertrag zum Mietvertrag nach Verbraucherrecht möglich

Mit einem Vorvertrag verpflichten sich beide Seiten, einen Mietvertrag über eine bestimmte Wohnung, bestimmte Räume abzuschließen - der eigentliche Mietvertrag liegt also noch nicht vor.

Ist der Vorvertrag ausschließlich durch Fernkommunikation (z.B. nur per FAX, per Mail) zustande gekommen, oder wurde er außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters abgeschlossen, dann kann auch ohne Vorliegen eines wesentlichen Grundes das Recht bestehen, den Vertrag zu widerrufen.

Wurde der Vorvertrag nicht auf dem Weg der Fernkommunikation geschlossen, dann muss sorgfältig geprüft werden, ob ein Rücktritt in Frage kommt. Insbesondere sind die Konsequenzen aus einem Rücktritt zu prüfen, ob z.B. eine Schadenersatzforderung des Vermieters droht.
Die Überlegungen für einen Rücktritt vom Mietvertrag gelten entsprechend.

Vorvertrag für Mietvertrag der Wohnung - in welchen Fällen wird er geschlossen?

Ein Vorvertrag wird für Wohnungen meist dann geschlossen, wenn Einzelheiten des endgültigen Mietvertrags noch nicht feststehen.

  • Eine Wohnung wird neu errichtet, dann steht möglicherweise noch nicht die endgültige Fläche, die endgültige Ausstattung und der Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus fest.
  • Eine Wohnung wird umgebaut, saniert oder modernisiert, dann steht möglicherweise noch nicht fest, wann diese Arbeiten abgeschlossen sind.
  • Eine Wohnung soll neu vermietet werden, obwohl der Vormieter noch darin wohnt. Es ist möglicherweise unklar, zu wann der Vormieter eine andere Wohnung findet, die Wohnung renoviert und bezugsfertig ist.

Wie weit verpflichtet ein Vorvertrag zum Abschluss eines Mietvertrags für die Wohnung?

Der Vorvertrag soll die Vertragspartner ein Stück binden, aber noch nicht endgültig.

Man kann keine allgemeine Regeln aufstellen, wie weit die Vermieterseite und die Mieterseite über einen Vorvertrag tatsächlich gebunden sind.

  • Es kommt immer auf die Einzelheiten des Vorvertrags an, wie weitgehend die Regelungen und für welchen Fall sie getroffen sind. 

Mietvorvertrag - bei Rücktritt kann Verpflichtung zu Schadenersatz entstehen

Will man sich von dem geschlossenen Vorvertrag lösen, dann sollte der Vorvertrag anwaltlich geprüft werden. Aus dem Rücktritt kann eine Schadenersatzpflicht entstehen, wenn der endgültige Mietvertrag nicht abgeschlossen wird.

Es ist dann zu klären, welche Schritte möglicherweise dazu führen (z.B. Fristsetzung gegenüber dem Vermieter für den Einzug), dass keine Schadenersatzforderungen entstehen können.

Auflösen eines Vorvertrages zum Mietvertrag - Vermieter hat Schuld hat am Rücktritt

Es gibt durchaus Gründe für einen Rücktritt der Mieter, für die der Vermieter einzustehen hat.

  • Diese Gründe können z.B. folgende sein, aber ohne eingehende Prüfung des Vorvertrags und einer rechtlichen Beratung, sollte der Rücktritt nicht erklärt werden!

Beispiele


- Es ist absehbar, dass die Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht fertig ist, der Einzug dadurch nicht möglich,

- die Wohnung hat erhebliche Mängel,

- der Vormieter lässt erkennen, dass er die Wohnung nicht rechtzeitig räumen wird,

- der Vermieter teilt mit, dass die Wohnung zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung steht.

In solchen Fällen besteht oft das Recht des Mieters, von dem Vorvertrag einfach zurückzutreten, trotzdem unbedingt immer rechtlich zu Ihrem Einzelfall beraten lassen!

Rücktritt vom Vorvertrag - der Vermieter ist schriftlich zu informieren

Wenn Sie sich entscheiden von dem Vorvertrag zurückzutreten, so ist der Vermieter darüber schriftlich zu informieren.

  • Sie sollten nachweisen können, dass der Vermieter dieses Schreiben erhalten hat.​​​​​​​

Rücktritt vom Vorvertrag als Mieter - ist dem Vermieter zuvor eine Frist zu setzen?

  • Ob dem Vermieter vorsorglich eine Frist zu setzen ist, mit der Aufforderung, bestehende Hindernisse zu beseitigen, und für den Fall der Ãœberschreitung der Frist den Rücktritt vom Vorvertrag anzukündigen, sollte auch anwaltlich geprüft werden.
  • Immer ist darauf zu achten, dass der Zugang des Schreibens beim Vermieter nachweisbar ist.

Fristsetzung des Mieters führt zum Rücktritt des Vermieters vom Vorvertrag

Eine Fristsetzung und die Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich z.B. der Einzugstermin deutlich verzögert, kann dann auch dazu führen, dass der Vermieter von dem Vorvertrag zurücktritt, die Wohnung dann an jemand anderen vermietet.

  • Ob Sie in dann eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter haben (z.B. Kosten wegen nicht rechtzeitigen Einzugs etc.), hängt wiederum davon ab, was genau in dem Vorvertrag vereinbart ist. Dies wäre anwaltlich zu prüfen.

Redaktion


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