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Eigenbedarf vorgetäuscht - Schadenersatz wegen höherer Miete fordern

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz hat, insbesondere für die durch einen neuen Mietvertrag für eine andere Wohnung entstehende Mietdifferenz.

Wenn ein Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters aus der Wohnung ausgezogen ist und sich herausstellt, dass der Eigenbedarf tatsächlich gar nicht bestand, sondern vorgetäuscht war, dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.

Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf kann auch höhere Mietzahlungen umfassen

Wenn ein Schadenersatzanspruch besteht, kann der Mieter alle finanziellen Nachteile ersetzt verlangen, die durch die unberechtigte Kündigung entstanden sind.

  • Wenn die neue Wohnung, die der Mieter anmieten musste, teurer ist als die bisherige, kann zum Schadensersatz auch die Mietdifferenz zählen. Hat die bisherige Wohnung, für die fälschlich Eigenbedarf angemeldet wurde, z.B. EUR 850,00 monatlich gekostet, die neue aber EUR 980,00, dann beträgt die monatliche Mietdifferenz EUR 130,00.
Hinweis

Wenn die Flächen der alten und der neuen Wohnung unterschiedlich sind, oder die neue Wohnung besser oder schlechter ausgestattet oder gelegen ist als die gekündigte Wohnung, wird es etwas komplizierter. 

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Wie lange muss der Vermieter eine Mietdifferenz ersetzen?

Zur Frage, wie lange der Vermieter eine solche Mietdifferenz ersetzen muss, gibt es keine gesetzliche Regelung und auch keine einheitliche Rechtsprechung der Gerichte.

  • Manche Gerichte gehen von einer Höchstdauer des Schadensersatzes von dreieinhalb oder vier Jahren aus.
  • Man kann sich aber auch daran orientieren, wie lange der Mieter in der gekündigten Wohnung im Normalfall noch gewohnt hätte, also an der wahrscheinlichen Nutzungsdauer der gekündigten Wohnung. Diese wird anhand diverser Befragungen und Erhebungen jedenfalls für größere Familienwohnungen in Deutschland mit ca. 10 Jahren angesetzt. Das ergäbe im obigen Beispiel EUR 130,00 x 12 Monate x 10 Jahre = EUR 15.600,00.
Hinweis


Wenn Sie einen solchen Schaden erlitten haben, sollten Sie sich sorgfältig beraten lassen. Es ist nicht einfach, einen vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen (der Vermieter wird Gründe angeben, warum der Eigenbedarf angeblich nicht realisiert werden konnte), und es kann um erhebliche Geldbeträge gehen.


Redaktion


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