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Als Mieter einer Wohnung Fahrrad im Hof abstellen - ist das erlaubt?

Ob es zum üblichen und zulässigen Mietgebrauch gehört, sein Fahrrad auf dem Hof des Mietshauses abzustellen, hängt von den konkreten Verhältnissen im Haus ab. 

Ist es üblich, dass andere Mieter das Fahrrad im Hof abstellen?

Ist es im Haus üblich, dass Fahrräder auf dem Hof abgestellt werden, auch wenn keine Fahrradständer vorhanden sind, dann können Sie das ebenso tun. 

E-Bike, Fahrräder mit Batterie, Elektrofahrrad auf dem Hof des Vermieters abstellen

Ist es üblich Fahräder auf dem Hof abzustellen, dann gilt dies auch für Fahrräder mit Batterie, sogenannte E-Bikes.

Hinweis


Das Laden der Batterie an einem Hausanschluss ist selbstverständlich grundsätzlich verboten!

Fahrrad einfach im Hof des Mietshauses abstellen, ist das Mietern erlaubt?

Gibt es Fahrradständer im Hof, so soll das Fahrrad dort abgestellt werden. 

Ist der Ständer allerdings hoffnungslos überfüllt, oder gibt es einen Fahrradkeller, dann kann man sein Rad nicht einfach "irgendwohin" auf dem Hof abstellen.

  • Der Vermieter kann je Wohnung / Mieter die Nutzung des Fahrradständers in der Anzahl je Mietpartei begrenzen. -eine solche Regelung findet sich bereits öfter in Mietverträgen.

Vermieter verlangt, dass zu viele im Hof abgestellte Fahrräder anderswo abzustellen sind

Der Vermieter darf die betreffenden Mieter auffordern, ihre "wild" abgestellten Fahrräder anderweitig abzustellen.

  • Er ist nicht verpflichtet, andere Stellplätze auf dem Grundstück, im Hof auszuweisen, zusätzliche zur Verfügung zu stellen.
  • Hat der Vermieter bisher das Abstellen von Fahrrädern im Hof geduldet (wenn Fahrradständer oder auch eine andere Möglichkeit gegeben ist), so darf er diese Duldung widerrufen.
  • Es gibt für diese Fälle kein Gewohnheitsrecht.
    Mieter können sich nicht auf eine stillschweigende Erlaubnis berufen: Gewohnheitsrecht - gibt es das im Mietrecht für Mieter?
Hinweis


Oft stehen Fahrräder auf dem Hof eines Grundstücks, die dem Anschein nach nicht mehr genutzt werden, seit längerer Zeit vor sich hin rosten. 

  • Es gehört zu einem guten Zusammenwohnen in einem Mietshaus, sich um das nicht mehr genutzte Rad als Mieter zu kümmern.

Platz für Fahrräder auf dem Grundstück schaffen - Entsorgung alter Fahrräder durch Vermieter

  • Vermieter können nicht einfach solche Räder als Sperrmüll entsorgen.
  • Der Vermieter muss sich bemühen, die Eigentümer der Fahrräder ausfindig zu machen.
    Hierzu kann er z.B. die zur Entsorgung vorgesehenen Räder kennzeichnen und anschließend die Mieter des Hauses schriftlich informieren, dass die gekennzeichneten Räder entsorgt werden, wenn sich nicht bis zu einem bestimmten Datum die Eigentümer / Besitzer sich um ihre Fahrräder kümmern bzw. sich als Eigentümer zu erkennen geben.

Kann der Vermieter das Abstellen von Fahrrädern auf dem Grundstück, im Hof verbieten?

Gerichtlich wurde schon entschieden, dass ein generelles Abstellverbot für Fahrräder auf dem Hof nicht ausgesprochen werden kann,
wenn es keine anderen Abstellmöglichkeiten gibt -
in solchen Fällen wird es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

  • Generell gilt, dass Fahrräder nicht abgestellt werden dürfen, wo sie z.B. den Zugang zu den Mülltonnen versperren oder sonst andere Hausbewohner behindern oder eine Unfallgefahr für andere sind.

Redaktion


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