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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung?

Wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und der Mieter nicht antwortet, aber die erhöhte Miete zahlt, kann jedenfalls mehrfache Zahlung als Zustimmung gewertet werden.

Zustimmung zur Mieterhöhung

Mieterhöhungen nach § 558 BGB, also in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, laufen in der Regel nach dem gleichen Muster ab: Der Vermieter fordert den Mieter schriftlich auf, der Erhöhung der bislang vereinbarten Miete schriftlich zuzustimmen und ab einem bestimmten Datum zu zahlen. Häufig senden Mieter ihre Zustimmungserklärung dem Vermieter nicht zurück, sondern zahlen kommentarlos die neue Miete an den Vermieter.

Klage auf Zustimmung, auch wenn die erhöhte Miete gezahlt wurde?

Vermieter haben diese Situation teilweise zum Anlass genommen, die Zustimmungserklärung des Mieters einzuklagen. Denn es war bis vor kurzem streitig, ob eine mehrfache Zahlung der erhöhten Miete eine ausdrückliche Zustimmung zur Mieterhöhung darstellt. Es konnte sein, dass der Mieter - sich keiner Schuld bewusst - zur Erklärung einer ausdrücklichen Zustimmung vom Gericht verurteilt wurde, natürlich mit der unangenehmen Folge, dass er die Kosten des Verfahrens (Gericht und Anwalt) zu tragen hatte.

Bundesgerichtshof: Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung unberechtigt

Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall am 30.01.2018 eine mieterfreundliche Entscheidung getroffen und damit für Rechtssicherheit gesorgt.

  • Zumindest die dreimalige vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete müsse vom Vermieter als Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Ein Anspruch auf ausdrückliche Zustimmung bestehe dann nicht mehr.
Ob dies bereits für die erste vorbehaltlose Zahlung gilt, hat der BGH nicht entschieden. Aus meiner Sicht, sollte dies jedoch ebenso behandelt werden. Hierauf kann man sich jedoch als Mieter nicht verlassen.
  • Mietern ist daher trotzdem zu raten, eine Zustimmungserklärung abzugeben, wenn das Erhöhungsverlangen gerechtfertigt ist. Denn klagt der Vermieter schnell, können unangenehme, vom Mieter zu tragende Kosten entstehen. Zudem ist die Zustimmung auch nicht mit hohem Aufwand verbunden.

Lesetipp

Ob eine solche Zustimmung unter Umständen später widerrufen werden kann, ist ein anderes Thema, welches hier behandelt wird.


Dominik Schüller, Rechtsanwalt
10719 Berlin
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