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Einzelne Klauseln im Mietvertrag und ihre Wirksamkeit prüfen

Oftmals sollen - vor allem nach dem Wunsch der Vermieter - Regelungen des Gesetzes durch Vereinbarungen im Mietvertrag abgeändert werden. Da meist der Vertrag vollständig vom Vermieter formuliert wird, und die Mieter lediglich unterschreiben, können dort durchaus ungünstige Regelungen enthalten sein. Es lohnt also jedenfalls, den Vertrag sorgfältig zu prüfen, bevor Sie sich auf eine Auseinandersetzung einlassen.

Grundsätzlich geht eine vertragliche Vereinbarung der Regelung im Gesetz vor, d.h. wenn sie wirksam ist, gilt nur die Vertragsvereinbarung. Aber hier gibt es Einschränkungen.

  • Manche Regelungen des Mieterschutzes sind dem Gesetzgeber so wichtig, dass er ausdrücklich Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters davon abweichen, für unwirksam erklärt hat. Es muss dann im Einzelfall vom Gericht geprüft werden, ob die streitige Regelung wirksam oder unwirksam ist. Allerdings kann der nächste Richter - sogar zwischen denselben Vertragsparteien - auch wieder anders entscheiden.
  • Handelt es sich bei der im Einzelfall maßgeblichen Regelung um eine Formularklausel oder Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann kann letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden, dass eine Klausel unwirksam ist. Daran sind dann alle Gerichte gebunden.

Es kommt allerdings auf den genauen Wortlaut der Klausel an, manchmal müssen auch andere Vertragsregelungen in die Prüfung einbezogen werden. Wenn Sie Informationen zu einer Vertragsklausel suchen, gehen Sie oben in dem blauen Querbalken auf "einzelne Klauseln". Wenn darunter Ihr Thema angezeigt ist, klicken Sie darauf.

  • Für das besonders wichtige und komplizierte Thema der Schönheitsreparaturen sind wirksame und unwirksame Klauseln im Kapitel Renovierung gesammelt.

Hinweis

Die Prüfung einzelner Vertragsklauseln und ihrer Wirkung im Mietvertrag kann selbst für Fachjuristen schwierig sein. Verlassen Sie sich keinesfalls auf Ihren Eindruck, es sei doch "völlig klar", was dort steht und ob das wirksam ist, sondern nehmen Sie frühzeitig fachkundige Hilfe in Anspruch. 


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