Klauseln im Wohnungsmietvertrag - Wirksamkeit prüfen

Mieter sollten fachlich prüfen lassen, ob die in einem Mietvertrag der Wohnung enthaltenen Regelungen und Klauseln wirksam sind. 

Mietvertrag für Wohnung - Klauseln, Regelungen des Vertrags sorgfältig prüfen

Der Mietvertrag für die Wohnung wird meist vollständig vom Vermieter formuliert, bzw. als Formular vorgegeben.

Vermieter wollen manchmal gesetzliche Regelungen durch Vereinbarungen im Mietvertrag abändern. Für Mieter, die dann einfach den Vertrag unterschreiben, können sich durchaus ungünstige Regelungen ergeben. 

Es lohnt jedenfalls, den Vertrag sorgfältig zu prüfen, bevor sich eine Auseinandersetzung wegen einer Vereinbarung ergibt.

Wirksamkeit von Vereinbarungen, Klauseln im Mietvertrag zum Nachteil des Mieters

Grundsätzlich geht eine vertragliche Vereinbarung der Regelung im Gesetz vor, d.h. wenn sie wirksam ist, gilt nur die Vertragsvereinbarung.

Aber hier gibt es Einschränkungen:

• Manche Regelungen des Mieterschutzes sind dem Gesetzgeber so wichtig, dass er ausdrücklich Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters davon abweichen, für unwirksam erklärt hat. Es muss dann im Einzelfall vom Gericht geprüft werden, ob die streitige Regelung wirksam oder unwirksam ist. Allerdings kann der nächste Richter - sogar zwischen denselben Vertragsparteien - auch wieder anders entscheiden.
• Handelt es sich bei der im Einzelfall maßgeblichen Regelung um eine Formularklausel oder Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann kann letzten Endes sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, dass eine Klausel unwirksam ist. Daran sind dann alle Gerichte gebunden.

Handelt es sich bei einer mietvertraglichen Regelung um eine Individualvereinbarung?

Dies ist selten der Fall, da eine eine Individualvereinbarung hohe Anforderungen gestellt werden. Weitere Einzelheiten:

Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt? 

Handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag - Individualvereinbarung? 

Teilbarkeit von Klauseln - Zusammenwirken von mehreren Klauseln

Enthält ein Satz mehrere Klauseln, von denen ein Teil unwirksam ist, dann kommt es darauf an, ob bei Streichung der unwirksamen Teile noch ein brauchbarer Rest bleibt.
Blue Pencil Test - Prüfung eines Mietvertrags wegen Vertragsklauseln 

Umgekehrt können auch Klauseln, die an verschiedenen Stellen im Vertrag stehen, sich gegenseitig so beeinflussen, summieren, dass alle unwirksam sind.
Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein 

Klausel im Mietvertrag wegen Schönheitsreparaturen - wirksam oder unwirksam?

• Für das besonders wichtige und komplizierte Thema der Schönheitsreparaturen sind wirksame und unwirksame Klauseln im Kapitel Renovierung gesammelt.