Klauseln im Wohnungsmietvertrag - Wirksamkeit prüfen

Vor allem nach Wunsch der Vermieter sollen manchmal gesetzliche Regelungen durch Vereinbarungen im Mietvertrag abgeändert werden. Da meist der Mietvertrag vollständig vom Vermieter formuliert, vorgegeben ist, Mieter lediglich unterschreiben, können durchaus ungünstige Regelungen enthalten sein.

Mietvertrag für Wohnung - Klauseln, Regelungen sorgfältig prüfen

Es lohnt jedenfalls, den Vertrag sorgfältig zu prüfen, bevor Sie sich auf eine Auseinandersetzung einlassen.

Wirksamkeit von Vereinbarungen, Klauseln im Mietvertrag zum Nachteil des Mieters

Grundsätzlich geht eine vertragliche Vereinbarung der Regelung im Gesetz vor, d.h. wenn sie wirksam ist, gilt nur die Vertragsvereinbarung. Aber hier gibt es Einschränkungen:

• Manche Regelungen des Mieterschutzes sind dem Gesetzgeber so wichtig, dass er ausdrücklich Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters davon abweichen, für unwirksam erklärt hat. Es muss dann im Einzelfall vom Gericht geprüft werden, ob die streitige Regelung wirksam oder unwirksam ist. Allerdings kann der nächste Richter - sogar zwischen denselben Vertragsparteien - auch wieder anders entscheiden.
• Handelt es sich bei der im Einzelfall maßgeblichen Regelung um eine Formularklausel oder Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann kann letzten Endes sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, dass eine Klausel unwirksam ist. Daran sind dann alle Gerichte gebunden.

Handelt es sich bei einer mietvertraglichen Regelung um eine Individulavereinbarung?

Dies ist selten der Fall, da eine eine Individualvereinbarung hohe Anforderungen gestellt werden. Weitere Einzelheiten:

Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt? 

Handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag - Individualvereinbarung? 

Teilbarkeit von Klauseln - Zusammenwirken von mehreren Klauseln

Enthält ein Satz mehrere Klauseln, von denen ein Teil unwirksam ist, dann kommt es darauf an, ob bei Streichung der unwirksamen Teile noch ein brauchbarer Rest bleibt.
Blue Pencil Test - Prüfung eines Mietvertrags wegen Vertragsklauseln 

Umgekehrt können auch Klauseln, die an verschiedenen Stellen im Vertrag stehen, sich gegenseitig so beeinflussen, dass alle unwirksam sind.
Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein 

Klausel im Mietvertrag wegen Schönheitsreparaturen - wirksam oder unwirksam?

• Für das besonders wichtige und komplizierte Thema der Schönheitsreparaturen sind wirksame und unwirksame Klauseln im Kapitel Renovierung gesammelt.