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Renovierung, Schönheitsreparaturen Mietwohnung - Streit mit Vermieter

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig renoviert dem Mieter übergeben, er muss sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.

Fast alle Mietverträge regeln, dass Schönheitsreparaturen vom Mieter auszuführen sind

Entgegen der gesetzlichen Regelung ist in den meisten Mietverträgen geregelt, dass Mieter zur Renovierung, zur Ausführung der Schönheitsreparaturen in Ihrer Mietwohnung verpflichtet sind. 

Ob tatsächlich auf Grund der Vereinbarung im Mietvertrag oder wegen dem Vorhandensein besonderer Umstände, für Mieter die Pflicht zur Renovierung, für die Ausführung der Schönheitsreparaturen besteht, führt häufig zu Streitigkeiten, besonders am Ende eines Mietverhältnisses.

Ende des Mietvertrags der Mietwohnung - sind Schönheitsreparaturen auszuführen?

Am Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter in folgenden Fällen keinen Anspruch darauf, dass Mieter Renovierungen (Schönheitsreparaturen) ausführen:

  • Mietwohnung wurde nicht renoviert oder in Teilen unrenoviert dem Mieter übergeben 

Ist dem Mieter eine nicht vollständig renovierte Wohnung übergeben worden, und hat er dafür auch keine angemessene Ausgleichszahlung oder Entschädigung erhalten, dann müssen Mieter nicht renovieren.

BGH: Keine Renovierungspflicht nach Einzug in unrenovierte Wohnung

  • Die Vereinbarung über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ist unwirksam

Wurde die Wohnung unrenoviert übergeben, oder keine angemessene Entschädigung gezahlt, dann ist zu prüfen, ob Mieter die mietvertragliche Verpflichtung zur Renovierung haben. 

Dies zu beurteilen sollte anhand des Mietvertrages fachkundig geprüft werden, bei einer Mieterberatung, bei einem Anwalt.

Vereinbarungen, Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag oft nicht gültig

Die im Mietvertrag enthaltenen Regelungen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen sollten Sie als Mieter überprüfen lassen: 

Häufig sind Schönheitsreparaturklauseln nicht wirksam

Schönheitsreparaturen Mietwohnung - Prüfung Regelung im Mietvertrag 

Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen - Individualvereinbarung im Mietvertrag?

Argumentiert der Vermieter mit einer Individualvereinbarung, dann sollten Sie wissen, dass es selten wirksame Individualvereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter gibt.

Hinweis


  • Das Zusammenwirken mehrerer Klauseln im Zusammenhang mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen kann zur Unwirksamkeit führen: 
    ​​​​​​​Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein 
  • Wird die Unwirksamkeit der Regelung im Rahmen einer fachlichen Überprüfung festgestellt, so kann es gut möglich sein, dass Schönheitsreparaturen vom Mieter nicht ausgeführt werden müssen.

Was interessiert Sie zum Thema Schönheitsreparaturen, in welcher Situation befinden Sie sich:

Arbeiten für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

Vielleicht interessieren Sie sich dafür, welche Arbeiten an bestimmten Bauteilen überhaupt zur Renovierungspflicht gehören:

Umfang von Schönheitsreparaturen - was ist zu renovieren? 

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Keine Schönheitsreparaturen bei Anmietung unrenovierter Wohnung  


Ein ganz anderes Thema in diesem Zusammenhang sind übrigens Schäden, die nicht durch eine vertragsgemäße Abnutzung entstanden sind, sein sollen.



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