Mietvertragsende - Nachfrist für Ausführung Schönheitsreparaturen

Am Ende des Mietvertrags können Mieter meist nicht einfach aus der Wohnung ausziehen -  die Wohnung ist geräumt und in vertragsgemäßem Zustand dem Vermieter zu übergeben. Dazu gehören auch, bei einer wirksamen Verpflichtung, die Ausführung der Schönheitsreparaturen.

Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen nicht immer wirksam - Regelung im Mietvertrag prüfen

Zur Wohnungsrückgabe im vertragsgemäßen Zustand gehört eventuell die Ausführung der Schönheitsreparaturen - dies ist zu sorgfältig prüfen.

Für die Übertragung und Ausführung der Schönheitsreparaturen durch die Mieter kommt es darauf an, ob die mietvertragliche Regelung zur Ausführung von Renovierungsarbeiten wirksam ist - viele Klauseln sind unwirksam:
Ende Mietvertrag, Schönheitsreparaturen - muss renoviert werden? 

• Die Unwirksamkeit kann dazu führen, dass keine Arbeiten auszuführen sind.

Wohnung unrenoviert und ohne Ausgleich bekommen - keine Schönhheitsreparaturen

Wurde bei Mietvertragsbeginn eine nicht vollständig renovierte Wohnung übergeben, und wurde dafür auch keine angemessene Ausgleichszahlung oder anderweitige Entschädigung vom Vermieter gewährt, dann müssen Mieter die Wohnung nicht renovieren.

BGH: Keine Renovierungspflicht nach Einzug in unrenovierte Wohnung.

Die vertragliche Regelung ist dann unwirksam.

Klausel zur Übernahme der Schönheitsreparaturen ist wirksam vereinbart

Bei einer wirksam vereinbarten Klausel zur Übernahme der Schönheitsreparaturen gehört die ordnungsgemäße Ausführung der Schönheitsreparaturen zur Wohnungsrückgabe dazu:
Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung - Mietvertragsende.

• Sind Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen, dann müssen diese spätestens für die Wohnungsrückgabe fachgerecht vorgenommen werden, bzw. vorgenommen sein, aber nur, soweit das nach dem Zustand der Wohnung erforderlich ist. 
• Was gehört zum Umfang von Schönheitsreparaturen?
  Umfang von Schönheitsreparaturen - was ist zu renovieren?

Zur Abstimmung von durchzuführenden Arbeiten kann es hilfreich sein, wenn mit dem Vermieter vor der Wohnungsrückgabe eine sogenannte Vorabnahme durchgeführt wird.

Keine, fehlerhafte Schönheitsreparaturen - Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten für Mieter

Sind Schönheitsreparaturen nicht oder nicht fachgerecht durchgeführt, so muss der Vermieter dem Mieter die Gelegenheit geben, seiner Verpflichtung nachzukommen und muss eine angemessene Nachfrist zur Ausführung, Nachbesserung setzen.

Der Vermieter muss auch mitteilen, welche Schönheitsreparaturen im Einzelnen durchzuführen sind, damit dem Mieter die auszuführenden Arbeiten bekannt sind und er sie durchführen (lassen) kann.

Nachfrist für Ausführung von Schönheitsreparaturen - Nutzungsentschädigung für Vermieter

Meist setzt der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit eine Nachfrist, um nicht erledigte Schönheitsreparaturen nachzuholen.

Vermieter können eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn sie den Mietern eine Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten (nach Ablauf der Mietvertragszeit) eingeräumt haben, und dadurch in dieser Zeit die Wohnung dem Vermieter für eine Weitervermietung nicht zur Verfügung steht.

Der Vermieter kann Schadenersatz fordern, wenn mit der Setzung der Nachfrist vom Vermieter mitgeteilt wurde, dass die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach Verstreichen der Frist abgelehnt wird. 

Zu kurze oder keine Nachfrist für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung

Der Vermieter kann Schadensersatz auch nur verlangen, wenn die Frist angemessen war. Dies ist am Einzelfall zu beurteilen. 

Werden bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt, so gerät der Mieter in Verzug.

Wird dem Mieter keine „angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung“ für die Ausführung gewährt, dann können Forderungen des Vermieters wegen einer unterlassenen oder fehlerhaften Renovierung untergehen, der Vermieter kann dann möglicherweise seine Forderung nicht durchsetzen.  

• Hat der Vermieter dem Mieter keine ausreichende Gelegenheit zur Ausführung der Renovierungsarbeiten gewährt, und zieht der Vermieter einfach die Kosten für Schönheitsreparaturen von der Kaution ab, so besteht die Möglichkeit, so besteht die Möglichkeit, vom Vermieter den einbehaltenen Kautionsbetrag einzufordern.
• Stellt der Vermieter Renovierungskosten in Rechnung, so kann es wegen einer zu kurzen Nachfrist  sein, dass der Vermieter seine Forderung nicht durchsetzen kann.
  Zur Klärung bzw. zur Abwehr einer solchen Forderung, bzw. zur Rückforderung einbehaltener Renovierungskosten von der Kaution, ist eine rechtliche Beratung sehr zu empfehlen - es kommt in diesen Fällen auf die Einzelheiten an.  

Im Mietvertrag steht, dass der Vermieter keine Nachfrist für Schönheitsreparaturen setzen muss

Solche Klauseln sind in der Regel unwirksam.

Ausnahme:
Wenn es sich um eine „Individualvereinbarung“ handeln sollte.

• An solche Vereinbarungen werden sehr hohe Anforderungen gestellt, nur ganz selten liegt eine wirksame Individualvereinbarung vor.

Schäden an der Wohnung, bunte Wände - keine Nachfrist für Renovierung durch Vermieter

• Handelt es sich um die Beseitigung von durch Mieter verursachter Schäden in der Wohnung, wozu auch bunte Wände, Anstriche in starken Farben gehören, dann muss der Vermieter Mietern keine Nachfrist für die Beseitigung gewähren - der Vermieter kann gleich Schadenersatz fordern: Schäden in Wohnung durch Mieter - Vermieter muss keine Frist setzen.