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Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, dass in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Wohnungslosigkeit kann fast jeden treffen.  Unter dem Titel "Eine stille Tragödie" schreibt Christoph Butterwegge in der taz vom 7.1.2017, Seite 11 :  "Laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe existierten 2014 (neuere Zahlung gebe es

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Hier gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:   Hannover

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für 31 Städten und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg eingeführt Durch Landesverordnung

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein Bußgeld bzw. eine Bestrafung

Wird bei einer Vermietung die Mietpreisbremse überschritten, und der Vermieter beruft sich auf Modernisierung der Wohnung, dann sollten Sie weitere Auskunft verlangen. In einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in einem

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete, wenn Wohnungen in einem Gebiet liegen, wo die Mietpreisbremse gilt, und diese Wohnungen wieder vermietet werden. Verschärfung der Mietpreisbremse ab 01.04.2020 - zu viel gezahlte Miete

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse liegt vor, wenn es sich um eine umfassend modernisierte Wohnung handelt, die nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird - wann liegt die Ausnahme einer umfassend modernisierten Wohnung vor?

Die Mietgrenze der sogenannten Mietbreisbremse kann nicht wegen höherer Vormiete überschritten werden, wenn zuletzt zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Bei

Es ist möglich den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung für die Wohnung im Mietvertrag zu vereinbaren. Das Recht zur Eigenbedarfskündigung für Vermieter von Wohnungen Im Normalfall ist der Mieter durch das soziale Wohnraummietrecht

Haben Mieter eine wirksame Eigenbedarfskündigung erhalten, finden aber zu zumutbaren Bedingungen keine Ersatzwohnung, so kann das Gericht eine befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Wohnung anordnen. Besonders in

Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung - aber wann liegt eine umfassende Modernisierung der Wohnung vor? Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung

Wurde die Wohnung rechtmäßig gekündigt, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Kündigung der Mietwohnung - Räumungsurteil - Räumungsfrist