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Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, dass in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

In ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Miete bei der Mietererhöhung, Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden, dadurch ist die Kappungsgrenze gesenkt. Vermieter müssen

Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt: Ist   die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Gebiet einer Gemeinde gefährdet, dann kann das Gebiet als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Wie kommt es zum

Durch ein Bundesgesetz vom 14.6.2021 kann in Bundesländern und in bestimmten Gebieten für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein Genehmigungsvorbehalt entstehen. Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung, dann ist

Wohnungslosigkeit kann fast jeden treffen.  Unter dem Titel "Eine stille Tragödie" schreibt Christoph Butterwegge in der taz vom 7.1.2017, Seite 11 :  "Laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe existierten 2014 (neuere Zahlung gebe es

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung wegen Milieuschutz, dann kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor

Ist für ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt, dass in diesem Gebiet die Mietpreisbremse gilt, dann müssen Mieter im Falle einer Überschreitung der Mietpreisbremse eine Rüge gegenüber dem Vermieter erheben. Rüge des Mieters

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit

Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietbreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt in diesen

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen.  Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Hier gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:   Hannover

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein Bußgeld bzw. eine Bestrafung

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für 31 Städten und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg eingeführt Durch Landesverordnung

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete, wenn Wohnungen in einem Gebiet, wo diese gilt, wieder vermietet werden. Wie funktioniert die Mietpreisbremse? Mietpreisbremse - Bundestag beschließt Änderung und Verlängerung im Januar 2020 Die

Mietpreisbremse: Der Vermieter ist verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für Überschreitung der Mietpreisbremse zu geben. Gerade hat man den neuen Mietvertrag abgeschlossen und meint, dass die an den Vermieter

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für alle Mieter erhoben werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen,

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt bei einer umfassend modernisierten Wohnung, wenn sie nach der Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Für festgelegte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt die Mietpreisbremse, das

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung gilt für etliche Wohnungen  nicht, auch wenn diese in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt liegen. Das Gesetz setzt voraus, dass das jeweilige Bundesland eine Verordnung erlassen hat, aber

Wenn möglicherweise die von Ihnen mit dem Vermieter vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, sollten Sie frühzeitig den vorherigen Mieter - Vormieter - ausfindig machen und die von ihm gezahlte Miete ermitteln. Wenn Sie in

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die