Eigenbedarfskündigung - Ausschluss im Mietvertrag vereinbaren

Die Eigenbedarfskündigung ist, bei Vorliegen der entsprechenden Vorausetzungen, eine Möglichkeit des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis ohne ein vorliegendes Verschulden des Mieters zu kündigen.

Das Recht zur Eigenbedarfskündigung für Vermieter von Wohnungen

Im Normalfall ist der Mieter durch das soziale Wohnraummietrecht geschützt, wenn er sich an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln hält.

• Mit der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung hat der Gesetzgeber den Schutz des Eigentümers über den sozialen Mieterschutz gestellt. 

Eine Eigenbedarfskündigung trifft den Mieter meist unerwartet.

Wegen des angespannten Wohnungsmarktes in vielen Ballungsräumen hat sie oft erhebliche wirtschaftliche und auch persönliche Konsequenzen für Mieter.

Neuen Mietvertrag als Mieter abschließen - Ausschluss der Eigenbedarfskündigung 

Im Regelfall stellt der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages einen Formularmietvertrag zur Verfügung, der ohne Änderungen vom Mieter unterzeichnet wird.

Umfangreiche Vertragsverhandlungen sind bei einem angespanntem Wohnungsmarkt kaum durchsetzbar

• Ãœberlegen Sie, ob Sie den Vermieter wegen der Aufnahme einer Klausel zum Ausschluss der
  Eigenbedarfskündigung - zumindest für einen längeren Zeitraum - befragen.

Formulierung im Mietvertrag für den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung

Beispielsweise kann unter "Sonstiges" im Mietvertrag folgende Klausel aufgenommen werden: 

"Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von ___ Jahren auf Kündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB."

Verzicht auf Eigenbedarfskündigung - Vermieter eine Gegenleistung vorschlagen

Als Gegenleistung kann man als Mieter dem Vermieter bei Mietvertragsabschluss anbieten, sich für einen bestimmten Zeitraum an das Mietverhältnis zu binden (bis maximal 4 Jahre formularvertraglich möglich).

Verhandlungen mit dem Vermieter über den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung

Eine freundliche Nachfrage nach der Aufnahme einer solchen Klausel wird bei einem vernünftigen Vermieter nicht zum Abbruch der Vertragsverhandlungen führen. 

Eine solche Klausel kann - insbesondere im Rahmen eines Verkaufs der Wohnung - für den Mieter von erheblicher Bedeutung sein.

Zumindest wird sich bei einem längerem Kündigungsausschluss die Verhandlungsposition für Mieter, für eine Abfindungszahlung als Gegenleistung für einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Mietverhältnisses deutlich verbessern.