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Betriebskostenabrechnung - Kosten Concierge, Pförtner, Doorman

Ob Kosten für Concierge, Pförtner, Doorman als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, muss im Einzelfall geprüft werden.

Bei größeren Wohnanlagen sind häufiger Concierges / Pförtner tätig. Die Kosten eines Pförtners, Concierge, Doorman zählen nur dann zu den umlagefähigen Kosten als Betriebskosten, wenn die Umlage dieser Betriebskosten im Mietvertrag z.B. bei den sonstigen Betriebskosten, eindeutig, vereinbart ist.  

Betriebskostenabrechnung - Umlage Betriebskosten Concierge, eines Pförtners, eines Doorman

Als typische Tätigkeiten solcher Personen werden angegeben

  • Post, Pakete für Mieter in Empfang nehmen
  • Schlüssel von Mietern aufbewahren
  • auf Sicherheit und Sauberkeit in der Wohnanlage achten
Hinweis


Oft erledigen Concierges / Pförtner auch Verwaltungstätigkeiten des Vermieters, z.B. Wohnungsabnahmen, Wohnungsübergaben, das Ausführen und Beaufsichtigung von Reparaturen. 

  • Solche Kosten sind keine Betriebskosten, auch wenn die Übernahme der Conciergekosten, Kosten für einen Pförtnerdienst mietvertraglich vereinbart ist.

Der Vermieter darf Verwaltungskosten nicht als Betriebskosten umlegen, muss solche herausrechnen.

  • Die Prüfung des Anstellungsvertrags hinsichtlich der vereinbarten Tätigkeiten eines Pförtners / Concierge kann Anhaltspunkte für vom Vermieter herauszurechnende Kosten aus den Betriebskosten ergeben.

Unterscheidung der Tätigkeit eines Concierge von üblichen Tätigkeiten eines Hausmeisters 

Hausmeisterkosten können, wenn die Umlage der Betriebskosten vereinbart ist, umgelegt werden.

Betriebskosten, Hausmeister, Hauswart - nicht alle Kosten sind vom Mieter zu tragen

Conciergetätigkeiten / Pförtnerdienste fallen aber nicht darunter, da dies keine typischen Hausmeistertätigkeiten sind

  • Besteht keine Vereinbarung zur Übernahme von Concierge-Kosten, dann sind
    typische Kosten für einen Concierge / Pförtner aus den Hausmeisterkosten herauszurechnen.

Rechtsprechung zur möglichen Umlage von Betriebskosten eines Concierge, Pförtners, Doorman

Die Rechtsprechung zur Umlagefähigkeit solcher Kosten ist uneinheitlich.

Allein die Größe einer Wohnanlage und der Hinweis auf die Bedürfnisse älterer Mieter reichen als Begründung für eine Betriebskostenumlage nicht aus, es kommt auf den Einzelfall an.

  • Wenn eine mietvertragliche Vereinbarung über die Umlage von Kosten für Concierge, Pförtner besteht, und der Vermieter eine konkrete praktische Notwendigkeit nachweist, so kann ein Gericht neu entstehende Kosten als umlagefähige Betriebskosten einstufen, wenn der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beachtet wird. 

Beschäftigung einer Concierge, Wachdienst im Interesse des Vermieters - keine Betriebskosten

Steht die Tätigkeit (z.B. bei einer 24-Stunden Tätigkeit) überwiegend im Interesse des Vermieters, dann ist es durchaus möglich, dass diese Betriebskosten nicht zu zahlen sind, wenn es dem Vermieter z.B. vorwiegend darum geht, Schäden wegen Vandalismus zu vermeiden oder seine Wohnanlage aufzuwerten. Das hat das Berliner Landgericht entschieden. Die Sachlage ist bei jedem Einzelfall zu prüfen.


Redaktion


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