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Geschäftsadresse - Wenn Mieter die Wohnung dafür nutzen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass bereits das Nutzen der Wohnanschrift als Geschäftsadresse eine unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Wohnung ist, die ein Vermieter nicht dulden muss. 

  • Diese Tatsache kann den Vermieter zur Kündigung der Wohnung berechtigen, denn durch das Nutzen der Wohnanschrift als Geschäftsadresse wird immer eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit des Mieters nach außen sichtbar. 

Dies ist z.B. der Fall, wenn die Wohnanschrift bei der Gewerbeanmeldung genutzt wird, denn durch die Anmeldung eines Gewerbes unter der Privatadresse ist eindeutig, dass in der Mietwohnung eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Wenn mit Adresse der Wohnung für die berufliche Tätigkeit Werbung gemacht wird

Die Gefahr einer Kündigung besteht auch, wenn Mieter irgendwelche werbliche Aktivitäten für die berufliche Tätigkeit im Bereich Ihrer Wohnung entfalten. Das kann z.B. ein Schild an der Wohnungstür, am Hauseingang, am Briefkasten, im Fenster sein. 

Kündigung des Mietvertrages möglich, wenn mit der Wohnungsanschrift geworben wird

Aber auch der Eintrag in Branchenverzeichnisse, z.B. im Internet, das Schalten von Zeitungsanzeigen etc. ist gefährlich. 

  • Werden unter der Wohnanschrift werbliche Aktivitäten entfaltet, dann kommt es für die Feststellung einer unerlaubten Nutzung von Wohnraum nicht mehr darauf an, ob Mieter im Rahmen ihrer geschäftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit Besuch empfangen, oder eine sonstige Störung für andere Mieter ausgeht - der Vermieter kann grundsätzlich wegen unerlaubter Nutzung abmahnen und auch die Kündigung des Mietvertrages aussprechen. 

Bei Erhalt einer Abmahnung oder der Kündigung ist immer zu prüfen, ob die Wohnung gemäß Mietvertrag ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet wurde und keine Genehmigung für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vom Vermieter vorliegt.

Anspruch des Mieters auf die Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung kann bestehen

Wenn man beruflich nur am Schreibtisch arbeitet, z.B. keine Besucher im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit empfängt, keine Werbung unter der Wohnanschrift erfolgt, dann kann die Nutzung der Wohnung für die Ausübung einer solchen beruflichen Tätigkeit erlaubt sein.

Hinweis

Ausnahmsweise kann ein Anspruch des Mieters auf die Erlaubnis einer teilgewerblichen oder freiberuflichen Nutzung in einer ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung bestehen, das hängt aber von der konkreten Prüfung des Einzelfalls ab. 

  • Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes besteht aber kein Anspruch auf eine Erlaubnis, wenn freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten nach außen sichtbar sind.

Hinweis

Sollten Sie eine Abmahnung, oder sogar die Kündigung wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung der Wohnung erhalten, so sollten Sie sich sofort anwaltlich beraten lassen.


Redaktion


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