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Raucher und Nichtraucher - Rücksichtnahme unter Mietern

Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon zu rauchen. Aber der benachbarte Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon nicht durch Rauch gestört zu werden.

Der Vermieter kann in solchen Fällen wenig machen.

  • Ob der Vermieter gegen den rauchenden Mieter vorgehen kann, ihn dazu verpflichten kann, das Rauchen einzuschränken, oder ihm im Extremfall sogar den Vertrag kündigen kann, ist sehr umstritten.

Nachbar wird durch das Rauchen anderer Mieter gestört

Ob der (nichtrauchende) Mieter wegen der Beeinträchtigung einen Mietminderungsanspruch hat, hängt von vielen Einzelheiten des Falles ab. Erst recht wird es schwierig, wenn die streitenden Mieter nicht denselben Vermieter haben (z.B. Mieter von Eigentumswohnungen in einem Haus). 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.1.2015 entschieden, dass auch direkte Abwehransprüche zwischen den Mietern, zwischen Raucher und Nichtraucher, in Frage kommen.

Der - nicht für das Mietrecht zuständige -  5. Senat entschied, dass gesundheitsschädliche Immissionen (Einwirkungen) durch Tabakrauch wesentliche Beeinträchtigungen sind, die möglicherweise nicht geduldet werden müssen, egal, was dazu möglicherweise im Mietvertrag steht.

  • Allerdings - so der BGH - verbieten die Nichtrauchergesetze das Rauchen im Freien nicht, was darauf hinweist, dass dies auch für Unbeteiligte keine Gefahr darstellt.
    Wer das anders sieht, müsste diese Vermutung erschüttern.
  • Praktisch kann es in solchen Fällen darauf hinauslaufen, dass eine Gebrauchsregelung gefunden werden muss: Der eine Bewohner darf zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen, der andere Bewohner muss außerhalb dieser Zeiten sicher sein, dass er auf seinem Balkon und in seiner Wohnung vom Rauch ungestört bleibt.

Insgesamt zeigt sich: Das Thema eignet sich nicht für Rechthaberei oder einen Kleinkrieg. Ein Streit kann für beide Seiten teuer werden, kostet Lebenskraft und Energie.

  • Rücksichtnahme beider Seiten ist gefragt. Egal ob Sie der Raucher sind oder der Nichtraucher: Jede vernünftige Regelung, die Sie selbst treffen, ist für beide Seiten sinnvoller als vom Gericht festgelegte Zeiten!
Hinweis

Versuchen Sie unbedingt frühzeitig - bevor sich der Konflikt hochschaukelt -,  mit Ihrem Nachbarn / Ihrer Nachbarin eine Regelung zu treffen. Nehmen Sie notfalls die Hilfe von Vermittlern in Anspruch.


Redaktion


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