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Satellitenantenne - muss Vermieter Erlaubnis für Montage erteilen?

Der Vermieter kann verpflichtet sein, seinem Mieter die Anbringung einer Satellitenempfangsanlage (Parabolantenne) zu gestatten. 

Hinweis

Allerdings kann der Vermieter die Erlaubnis eines individuellen Satellitenempfangs von Fernsehprogrammen und Radio durch Installation einer eigenen Anlage verweigern, wenn Kabelempfang möglich ist, oder eine moderne Gemeinschaftssatellitenantenne Empfangsmöglichkeiten bietet.

Von der Rechtsprechung wird manchmal sogar für zumutbar gehalten, Heimatsender über Streaming am Computer zu empfangen.

Deshalb sollte der Vermieter immer um Erlaubnis gefragt werden, ob er eine Parabolantenne genehmigt. Der Vermieter kann die Erlaubnis auch von Bedingungen abhängig machen (siehe auch am Ende).

Warum Vermieter die Erlaubnis für die Installation einer SAT-Anlage verweigern können

Ein Problem für die Genehmigung: Wo soll die Anlage installiert werden? Eine sichtbare Anlage an der Fassade, Terrasse oder Balkon kann problematisch sein, weil der Vermieter wegen seines Eigentumsrechts ein besonderes Interesse gegenüber einer optisch störenden Installation geltend machen kann. 

Dies insbesondere, wenn es die erste zu installierende Parabolantenne an der Hausfassade wäre. Die Argumentation ist: Hierdurch würde das einheitliche Erscheinungsbild der Fassade gestört. 

  • Sind bereits andere Antennen vorhanden, so sollte trotzdem um Erlaubnis gefragt werden.

Hinweis

Bei der Anfrage nach einer Genehmigung sollten Sie möglichst genau beschreiben, wo und wie die Anlage installiert werden soll. Nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz (bauliche Veränderung) muss der Vermieter nicht dulden. Sie sollten immer darauf achten, dass die Montage der Anlage an einer optisch wenig störenden Stelle vorgesehen ist und darauf hinweisen, dass die Installation auf Ihre Kosten durch einen Fachmann vorgenommen wird. 

Genehmigung Satellitenanlage mit besonderem Informationsinteresse begründen

Wenn Sie ein besonderes Informationsinteresse haben, müssen Sie das dem Vermieter erklären, also z.B. dass die gegebenen technischen Möglichkeiten keinen Empfang von Sendern in der Heimatsprache erlauben. Anderseits müssen Sie auf die Interessen des Vermieters Rücksicht nehmen. Wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, sollten Sie überlegen, ob anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wird.


Redaktion


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