Sonderkündigungsrecht Mietvertrag - In welchen Fällen geht das?

In besonderen Situationen, Fällen kann der Mietpartei ein Sonderkündigungsrecht zustehen, also das Recht, den Mietvertrag durch Kündigung zu beenden, ohne die sonst geltende gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten, und sogar dann,

• wenn eine ordentliche Kündigung für längere Zeit ganz ausgeschlossen wäre, auch beim Zeitmietvertrag oder bei einem Vertrag mit fester Verlängerungsklausel.

Situationen, die ein Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag begründen können

• Wenn der alleinige oder der letzte Mieter stirbt, geht — sofern nicht vorrangige Haushaltsangehörige in den Mietvertrag eintreten — der Vertrag auf die Erben über. Diese Erben haben dann ein Sonderkündigungsrecht.
• Bei Insolvenz des Mieters kann dessen Insolvenzverwalter den Mietvertrag kündigen.
• Ist der Mieter ein Beamter, Geistlicher, Lehrer oder eine „Militärperson“, dann kann dessen dienstliche Versetzung zu einem Sonderkündigungsrecht führen.

Wichtig ist es, die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrecht genau zu beachten und auch die formellen Anforderungen. 

Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein. Die Kündigung muss der Vermieterseite (möglichst nachweisbar) zugehen. Eine wirksame Sonderkündigung beendet den Mietvertrag zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Sonderkündigungsrecht als Reaktion auf Handlungen des Vermieters

Dadurch, dass der Mieter normalerweise eine Kündigungsfrist einhalten muss — oder sogar beim Zeitmietvertrag längere Zeit gar nicht kündigen kann — ist der Mieter an den bestehenden Vertrag gebunden. 

Mieterhöhung, Modernisierung, Verweigerung Untervermietung - Sonderkündigungsrecht  

• Wenn die Miete erhöht wird,
• wenn der Vermieter eine Modernisierung ankündigt
• wenn der Vermieter die berechtigte Erlaubnis zur Untervermietung verweigert.

Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden

Es ist wichtig zu beachten, dass ein bestehendes Sonderkündigungsrecht nur innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden kann. 

• Die formellen Anforderungen sind einzuhalten, der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein, und die Kündigung muss der Vermieterseite zugehen, d.h. sie muss die Kündigung erhalten, und das sollte nachweisbar sein.