Sonderkündigungsrecht Mietvertrag - In welchen Fällen geht das?

In besonderen Situationen, Fällen kann Mietern ein Sonderkündigungsrecht zustehen, also das Recht, den Mietvertrag durch Kündigung zu beenden, ohne die sonst geltende gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten, z. B. bei einer Mieterhöhung - die Kündigungsfrist verkürzt sich auf zwei Monate: Mietvertrag wegen Mieterhöhung kündigen - Sonderkündigungsrecht 

Sonderkündigungsrecht für Mietvertrag

Dadurch, dass der Mieter normalerweise eine Kündigungsfrist einhalten muss — oder sogar beim Zeitmietvertrag oder einem wirksamen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss längere Zeit gar nicht kündigen kann — ist der Mieter an den bestehenden Vertrag gebunden. 

Ein (Sonder)-Kündigungsrecht kann aber in bestimmten Fällen bestehen, wenn eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags für längere Zeit ganz ausgeschlossen wäre,

• beim Zeitmietvertrag: 
  Zeitmietvertrag vor Vertragsende als Mieter kündigen - Gründe  
  Untervermietung, keine Erlaubnis - Zeitmietvertrag kündigen 
• bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss
• oder bei einem Mietvertrag mit fester Verlängerungsklausel.

Situationen, die ein Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag begründen können

• Wenn der alleinige oder der letzte Mieter stirbt, geht — sofern nicht Haushaltsangehörige in den Mietvertrag eintreten — der Vertrag auf die Erben über. Diese Erben haben dann ein Sonderkündigungsrecht.
• Bei Insolvenz des Mieters kann dessen Insolvenzverwalter den Mietvertrag kündigen.
• Ist der Mieter ein Beamter, Geistlicher, Lehrer oder eine „Militärperson“, dann kann dessen dienstliche Versetzung zu einem Sonderkündigungsrecht führen.

Eine wirksame Sonderkündigung beendet den Mietvertrag in solchen Fällen zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Wichtig ist es, die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrecht genau zu beachten und auch die formellen Anforderungen. 

Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein. Die Kündigung muss dem Vermieter (nachweisbar) zugehen.

Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung, Modernisierung, Verweigerung Untervermietung

• Wenn die Miete erhöht wird,
• wenn der Vermieter eine Modernisierung ankündigt
• wenn der Vermieter die berechtigte Erlaubnis zur Untervermietung verweigert:
  Untervermietung, keine Erlaubnis - Zeitmietvertrag kündigen 

Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden

Es ist wichtig zu beachten, dass ein bestehendes Sonderkündigungsrecht nur innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden kann. 

• Die formellen Anforderungen sind einzuhalten, der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein, die Kündigung muss der Vermieterseite zugehen und das sollte auch nachweisbar sein. 

Sonderkündigungsrecht des Mieters - Umzug in Pflegeheim, Seniorenheim, Heimeinrichtung

Wenn ein Mieter in ein Heim kommt, hat er in der Regel kein Sonderkündigungsrecht, es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist - die fristlose Kündigung der Wohnung wegen Umzug in eine Heimeinrichtung ist damit auch ausgeschlossen. Ausnahme kann bestehen, wenn ein Zeitmietvertrag oder Vertrag mit Kündigungsausschluss besteht. Einzelheiten: 
Mieter muss in Heim, Pflegeheim - Sonderkündigungsrecht Mietvertrag?  

Sonderkündigungsrecht wegen Geburt eines Kindes - Verkürzung gesetzliche Kündigungsfrist

Bei Mietverträgen, für die eine normale gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt, besteht kein Sonderkündigungsrecht, oder ein berechtigtes Interesse des Mieters, dass wegen der Geburt eines Kindes die bestehende gesetzliche Kündigungsfrist für den Mietvertrag abzukürzen ist, z.B. weil die Wohnung zu klein ist.

Mieter können sich in solchen Fällen nur mit dem Vermieter über eine Verkürzung der Kündigungsfrist verständigen, ggf. einen Aufhebungsvertrag schließen, können vielleicht einen Nachmieter vorschlagen.

• Die Geburt eines Kindes kann in Ausnahmefällen eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages ermöglichen, wenn es sich um einen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss oder einen Zeitmietvertrag handelt:
  Kündigungsausschluss im Mietvertrag - Mietvertrag wegen Geburt eines Kindes kündigen