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Höhere Mietminderung bei Krankheit, Behinderung?

Mieter können recht unterschiedlich von den Auswirkungen eines Mangels betroffen sein, gerade wenn eine Behinderung oder eine Krankheit vorliegt, z.B. bei Ausfall eines Aufzugs führt dies dann zu besonders schweren Auswirkungen.

Miete mindern - erhebliche Auswirkungen eines Mangels bei Erkrankung, Behinderung

Bei einem erheblichen Mangel können Mieter die Miete mindern, § 536 BGB.
Der Vermieter muss nicht erst die Mietminderung genehmigen.

  • Aber es kommt für die Mietminderung nur darauf an, wie stark die Wohnung beeinträchtigt ist.
    Höhe der Mietminderung
  • Das Gesetz sieht nicht vor, dass auf Grund persönlicher Umstände (z.B. wegen Erkrankung, Gebrechlichkeit, Behinderung), und deswegen auftretender besonderer Beeinträchtigungen bei betroffenen Mietern, eine höhere Mietminderung möglich ist. 

Eine Mietminderung setzt voraus, dass der Vermieter (nachweisbar) über den Mangel informiert wurde.

Mängel mitteilen, Mietminderung und Ansprüche geltend machen

Besondere Dringlichkeit für Mängelbeseitigung an der Wohnung, dem Haus, der Wohnanlage

Es kann aber sein, dass Mieter oder Angehörige ihres Haushalts wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung, Gebrechlichkeit oder Behinderung die Wohnung besonders dringend darauf angewiesen sind, dass der Mangel beseitigt, wird, z.B. bei einem Heizungsausfall, Ausfall der Frischwasserversorgung, der Gasversorgung oder des Warmwassers, oder wenn sie infolge eines defekten Fahrstuhls die Wohnung nicht mehr erreichen oder verlassen können.

Ausfall Aufzug - Mieter sind wegen Krankheit, Behinderung dringend auf Fahrstuhl angewiesen

Ist der Fahrstuhl ausgefallen und sind Mieter (auch Haushaltsangehörige) wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen dringend auf die Nutzung des Aufzugs angewiesen, so muss schnell gehandelt werden.

  • Da gerade in solchen Fällen die ordnungsgemäße Funktion des Aufzugs sehr wichtig ist, der Vermieter die Reparatur schuldet, müssen Sie als Mieterin oder Mieter den Vermieter nachweisbar über den Ausfall informieren und mitteilen, dass wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung die Nutzung des Aufzugs dringend erforderlich ist.
  • In solchen Fällen kann eine ganz kurze Frist (z.B. 4 Tage, mit Datum) zur Beseitigung des Mangels gesetzt werden. 
    Mängel mitteilen, Mietminderung und Ansprüche geltend machen
  • Wird innerhalb der angemessenen Frist der Aufzug nicht repariert, so befindet sich der Vermieter in Verzug.
Hinweis

Es ist dringend zu empfehlen, dass spätestens dann ein Anwalt mit der Durchsetzung der Reparatur und einer Mietminderung befasst wird, und geklärt wird, wie am besten vorgegangen werden sollte.

Aufwendungsersatz, Schadenersatz für Mieter, wenn durch Mängel Kosten entstehen

Zu klären ist auch, welche durch den Mangel verursachte Kosten des Mieters als Aufwandsersatz oder als Schadenersatz vom Vermieter gefordert werden können.

Ersatz kann erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der Vermieter im Verzug ist.

  • Als Schadenersatz oder Aufwendungsersatz könnte z.B. möglich sein:
    Erhöhte Kosten für die Besorgung von Lebensmitteln, Kosten für einen Krankentransport, Kosten einer Ersatzunterkunft etc.

  • Aber: In solchen Fällen haben Sie als Mieterin oder Mieter immer die Pflicht zur Schadensminderung, das heißt, Sie müssen darauf achten, den Schaden möglichst gering zu halten.



Redaktion


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