Eigenbedarfskündigung - Ausschluss im Mietvertrag vereinbaren

Es ist möglich den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung für die Wohnung im Mietvertrag zu vereinbaren.

Das Recht zur Eigenbedarfskündigung für Vermieter von Wohnungen

Im Normalfall ist der Mieter durch das soziale Wohnraummietrecht geschützt, wenn er sich an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln hält.

• Mit der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung hat der Gesetzgeber den Schutz des Eigentümers über den sozialen Mieterschutz gestellt. 
• Die Eigenbedarfskündigung ist, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, eine Möglichkeit des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis ohne ein vorliegendes Verschulden des Mieters zu kündigen.
  

Wohnungsnot, angespannter Wohnungsmarkt - keine neue Wohnung zu finden

Wegen des angespannten Wohnungsmarktes in vielen Ballungsräumen entstehen oft erhebliche wirtschaftliche und auch persönliche Konsequenzen für Mieter.

Wegen der Wohnungsnot finden Mieter kaum eine entsprechende Ersatzwohnung und die Miete ist meist sehr viel teurer als in der bisherigen Wohnung.
Härtegrund Eigenbedarfskündigung - Mieter finden keine Wohnung. 

Eigenbedarfskündigung und Abfindung - Vermieter will Rechtsstreit vermeiden

Eine Abfindung oder Ãœbernahme von Umzugskosten des Vermieters, die dieser oft zur Vermeidung von langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen bereit ist zu zahlen, federt die wirtschaftlichen Nachteile, über einen längeren Zeitraum betrachtet, nur in einem gewissen Maße ab:

Auszug, Aufgabe der Wohnung - Entschädigung, Abfindung - Abstand. 

Neuen Mietvertrag als Mieter abschließen - Ausschluss der Eigenbedarfskündigung 

Im Regelfall stellt der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages einen Formularmietvertrag zur Verfügung, der ohne Änderungen vom Mieter unterzeichnet wird.

Umfangreiche Vertragsverhandlungen sind bei einem angespanntem Wohnungsmarkt kaum durchsetzbar

• Ãœberlegen Sie, ob Sie den Vermieter wegen der Aufnahme einer Klausel zum Ausschluss der
  Eigenbedarfskündigung - zumindest für einen längeren Zeitraum - befragen.

Verhandlungen mit dem Vermieter über den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung

Eine freundliche Nachfrage nach der Aufnahme einer solchen Klausel wird bei einem vernünftigen Vermieter nicht zum Abbruch der Verhandlungen über den Mietvertrag führen. 

Verzicht auf Eigenbedarfskündigung - Vermieter eine Gegenleistung vorschlagen

Als Gegenleistung kann man als Mieter dem Vermieter bei Mietvertragsabschluss anbieten, sich für einen bestimmten Zeitraum an das Mietverhältnis zu binden. Dies ist bis maximal 4 Jahre formularvertraglich möglich.

Formulierung im Mietvertrag für den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung

Beispielsweise kann unter "Sonstiges" im Mietvertrag folgende Klausel aufgenommen werden: 

"Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von ___ Jahren auf Kündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB."

Es ist auch möglich, dass eine Eigenbedarfskündigung für die Dauer des Mietverhältnisses generell ausgeschlossen wird:
"Der Vermieter verzichtet für die Dauer des Mietverhältnisses auf eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB."