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Ausführung Schönheitsreparaturen, Renovierung - Nachfrist für Mieter
Am Ende der Mietzeit können Mieter meist nicht einfach aus der Wohnung ausziehen, sondern müssen die Wohnung geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zurückgeben:
Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung - Mietvertragsende
- Sind Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen, dann müssen diese spätestens für die Wohnungsrückgabe fachgerecht vorgenommen werden, bzw. vogenommen sein
- - soweit das nach dem Zustand der Wohnung erforderlich ist.
Zur Abstimmung von durchzuführenden Arbeiten kann es hilfreich sein, wenn mit dem Vermieter vor der Wohnungsrückgabe eine sogenannte Vorabnahme durchgeführt wird.
Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen nicht immer wirksam - Regelung im Mietvertrag prüfen
Bevor Sie Schönheitsreparaturen durchführen, lassen Sie fachlich prüfen, ob die im Mietvertrag getroffene Regelung zur Ausführung wirksam ist - viele Klauseln sind unwirksam:
Ende Mietvertrag, Schönheitsreparaturen - muss renoviert werden?
- Die Unwirksamkeit kann dazu führen, dass keine Arbeiten auszuführen sind.
Ist mit Mietvertragsbeginn eine nicht vollständig renovierte Wohnung übergeben worden, und wurde dafür auch keine angemessene Ausgleichszahlung oder anderweitige Entschädigung vom Vermieter gewährt, dann müssen Mieter nicht renovieren.
BGH: Keine Renovierungspflicht nach Einzug in unrenovierte Wohnung
Keine, fehlerhafte Schönheitsreparaturen - Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten für Mieter
Sind Schönheitsreparaturen nicht oder nicht fachgerecht durchgeführt, so muss der Vermieter dem Mieter die Gelegenheit geben, seiner Verpflichtung nachzukommen und eine angemessene Nachfrist zur Ausführung, Nachbesserung zu setzen.
Der Vermieter muss auch mitteilen, welche Schönheitsreparaturen im Einzelnen durchzuführen sind, damit dem Mieter die auszuführenden Arbeiten bekannt sind und er sie durchführen (lassen) kann.
Werden bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt, so gerät der Mieter in Verzug.
- Der Vermieter kann dann Schadenersatz fordern, wenn mit der Setzung der Nachfrist vom Vermieter mitgeteilt wurde, dass die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach Verstreichen der Frist abgelehnt wird.
Nachfrist für Ausführung von Schönheitsreparaturen - Nutzungsentschädigung für Vermieter
Vermieter können für die Mietern zur Verfügung gestellte Nachfrist eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn in dieser Zeit die Wohnung dem Vermieter für eine Weitervermietung nicht zur Verfügung steht.
Zu kurze oder keine Nachfrist für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung
Wird dem Mieter keine „angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung“ für die Ausführung gewährt, dann können Forderungen des Vermieters wegen einer unterlassenen oder fehlerhaften Renovierung untergehen, der Vermieter kann solche nicht durchsetzen.
- Hat der Vermieter dem Mieter keine ausreichende Gelegenheit zur Ausführung gewährt, und zieht der Vermieter einfach die Kosten für Schönheitsreparaturen von der Kaution ab, so besteht die Möglichkeit, diese Kosten zurückzufordern.
- Stellt der Vermieter Renovierungskosten in Rechnung, so kann es wegen einer zu kurzen Nachfrist sein, dass der Vermieter seine Forderung nicht durchsetzen kann.
Zur Klärung bzw. zur Abwehr einer solchen Forderung, bzw. zur Rückforderung einbehaltener Renovierungskosten von der Kaution, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen- Es kommt in diesen Fällen sehr auf die Einzelheiten an.
Achtung:
- Handelt es sich aber um die Beseitigung von Schäden in der Wohnung, dann muss der Vermieter Mietern keine Nachfrist für die Beseitigung gewähren.
Der Vermieter kann gleich Schadenersatz fordern:
Schäden in Wohnung durch Mieter - Vermieter muss keine Frist setzen
Im Mietvertrag steht, dass der Vermieter keine Nachfrist für Schönheitsreparaturen setzen muss
Solche Klauseln sind in der Regel unwirksam.
Ausnahme:
Wenn es sich um eine „Individualvereinbarung“ handeln sollte.
- An solche Vereinbarungen werden sehr hohe Anforderungen gestellt, so dass die Wirksamkeit nur selten möglich ist.
Redaktion
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