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Sperrmüllbeseitigung - Kosten als Betriebskosten vom Mieter zu zahlen?

Wenn Mieter Sperrmüll neben Mülltonnen, in Kellergänge stellen oder irgendwo auf das Grundstück, so kann es sein, dass der Vermieter die entstehenden Kosten der Entsorgung über die Betriebskostenabrechnung auf alle Mieter umlegen darf.  

Sperrmüllkosten - Vermieter soll versuchen, die Verursacher des Sperrmülls festzustellen

  • Manche Gerichte sind der Ansicht, dass der Vermieter, bevor er zusätzliche Kosten einer Müllentsorgung als Betriebskosten umlegen kann, die Mieter darauf hinzuweisen hat, dass sie den Sperrmüll entsorgen sollen, der Vermieter sich bemühen muss, die Verursacher festzustellen, damit diese die Kosten allein zahlen.
  • Erst nach entsprechenden Anstrengungen des Vermieters wären dann die zusätzlichen Kosten von den Mietern zu tragen - aber, diese Pflicht des Vermieters zum Nachweis seiner Bemühungen sehen nicht alle Gerichte als erforderlich an.
Hinweis


Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, vom Einzelfall abhängig und davon, wie in Ihrem Gerichtsbezirk das Problem beurteilt wird.

Wenn Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind - Kosten für die Müllbeseitigung gehören dazu

Zusätzlich entstehende Kosten für die Beseitigung von Müll können auch dann als Betriebskosten auf alle Mieter umlegbar sein, wenn z.B. alle 2 oder 3 Jahre zusätzliche Kosten anfallen.

  • Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 137/09) hat solche Kosten, die durch das unzulässige Abstellen von Müll auf dem Grundstück entstehen, in das Merkmal einer laufenden Entstehung eingeordnet.
    Damit ist gemeint, dass auf einem Grundstück immer wieder Müll anfällt, damit laufend ein Bedarf für die Müllbeseitigung entsteht und Kosten anfallen. 

Vermieter darf in Kellergängen und Fluren abgestellte Sachen als Sperrmüll entsorgen lassen

Schon aus Brandschutzgründen ist der Vermieter verpflichtet Kellergänge und Flure von Gerümpel frei zu halten.

  • Meist gibt es einen Aushang, oder sogar ein Schreiben der Hausverwaltung, dass in einer gewissen Frist doch bitte die Mieter, die Sachen in Gängen lagern, diese wegschaffen oder entsorgen sollen. Oft wird jedoch der Hinweis nicht beachtet.
  • Die dann entstehenden Kosten der Entsorgung sind, wenn die Verursacher nicht festgestellt werden können, oft als Betriebskosten der Müllentsorgung von allen Mietern zu zahlen. 

Kosten der einmaligen Entsorgung von Sperrmüll sind oft keine umlagefähigen Betriebskosten

Wird vom Vermieter nach Jahren eine einmalige Sperrmüllaktion durchgeführt, dann kann ggf. davon ausgegangen werden, dass das wesentliche Merkmal einer laufenden und regelmäßigen Entstehung solcher Kosten als Voraussetzung füe die Umlage dieser Betriebskosten fehlt.

  • Die Kosten sind in diesen Fällen nicht vom Mieter zu tragen. Entstandene Kosten kann sich der Vermieter nur bei den Verursachern zurückholen, bzw. muss diese selbst zahlen. 
Hinweis


In vielen Betriebskostenabrechnungen sind Entsorgungskosten für Sperrmüll "versteckt". 

Vermieter sind nicht verpflichtet, angefallene Kosten der Müllbeseitigung im Einzelnen aufzulisten - nur durch eine Einsichtnahme in die Belege wäre dies feststellbar. 
Wenn Sie feststellen, dass im Haus eine größere Sperrmüllabfuhr stattfindet, so kann es sich lohnen, die Rechnungsbelege für die Müllentsorgung bei der nächsten Abrechnung zu prüfen.


Redaktion


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