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Prüfung von Gasleitungen auf Dichtheit als Betriebskosten für Mieter

Die Prüfung der Gasleitungen auf Dichtheit (Dichtigkeitsprüfung) können umlegbare Betriebskosten bzw. Wartungskosten einer Heizkostenabrechnung sein, die der Mieter tragen muss, wenn die Übernahme der Betriebskosten mietvertraglich vereinbart ist.

Prüfung Gasleitung auf Dichtheit - Teil der Wartungskosten in der Heizkostenabrechnung

Diese Kosten finden sich oft als Teil der Wartungskosten in der Heizkostenabrechnung.

Gasleitungen auf Dichtheit prüfen - im Abstand von 12 Jahren Betriebskosten für Mieter

In der Rechtsprechung wurde ein solch zeitlicher Abstand von 12 Jahren als noch regelmäßig eingeordnet, da in den Technischen Regeln für Gasinstallationen (TRGI) ein solcher Prüfungsturnus vorgesehen ist.

  • - dieser Turnus ist aber nicht verbindlich, es können Prüfungen auch in kürzeren Zeiträumen erfolgen und umlagefähige Betriebskosten sein.
    Hierfür müssten dann jedoch vom Vermieter zu erläuternde Gründe vorliegen.
    Es kann daher sein, dass auch eine Prüfung in kürzeren Zeiträumen umlagefähige Betriebskosten sind - es kommt auf den Einzelfall an.
  • Die regelmäßige Entstehung von Betriebskosten ist ein wichtiges Merkmal für die Umlagemöglichkeit von Betriebskosten auf Mieter. 
    In diesem Fall ist die regelmäßige Entstehung auch nach langen Zeitabständen gegeben.

Prüfung von Gasleitungen in der Mietwohnung - in kurzen Zeitabständen keine Betriebskosten

Wird die Prüfung in recht kurzen Zeitabständen vorgenommen z.B. alle  2, 3 Jahre, dann kann dies von einem Gericht als unwirtschaftliches Handeln des Vermieters eingeordnet werden.

-  Eine Prüfung in so kurzen Zeitabständen kann als nicht erforderlich eingestuft werden, wenn bei der letzten Prüfung der Gasleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Hinweis


Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 15.03.2019, Az: 48 C 361/18  entschieden:

Wird eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschrieben, alle 12 Jahre geprüft, dann liegt ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot des § 556 Abs. 3 BGB vor und die Kosten sind als Betriebskosten nicht auf die Mieter umlegbar.

Druckdichtigkeitsprüfung der Gasleitung im Haus als Betriebskosten für Mieter einer Wohnung

Gerichte haben solche Kosten auch schon mal als nicht umlegbare Betriebskosten eingestuft, ordneten die entstehenden Kosten der Instandhaltungspflicht des Vermieters zu.

  • Mittlerweile wird es aber eher so beurteilt, dass die Kosten der Überprüfung gemäß § 2 Nr. 4 a, BetrKV als Teil der Kosten für die Überwachung der Heizungsanlage, als Bestandteil einer regelmäßigen Überprüfung der Betriebssicherheit, umlagefähige Betriebskosten sind.

Kosten der Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen als sonstige Betriebskosten

Als Betriebskosten umlegbar sind die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung auch, wenn dies im Mietvertrag als umlegbare Betriebskosten, z.B. unter den sonstigen Betriebskosten, vereinbart ist.

Dichtheitsprüfung der Leitungen von Gasetagenheizungen als Wartungskosten

Bei Gasetagenheizungen wird die Überprüfung der Gasleitung in der Wohnung als Wartungskosten der Etagenheizung eingestuft, gelten als umlagefähig, auch wenn in großen zeitlichen Abständen (12 Jahre) die Prüfung stattfindet.


Redaktion


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