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Betriebskostenabrechnung - Terrorversicherung vom Mieter zu zahlen?

Die Kosten f├╝r eine Terrorversicherung kann der Wohnungsvermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Hinweis


Grunds├Ątzlich kann der Vermieter Versicherungen abschlie├čen, um etwaige Sch├Ąden an seinem Eigentum abzudecken, und grunds├Ątzlich kann er die Kosten daf├╝r auch im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abw├Ąlzen, wenn die ├ťbernahme der Betriebskosten im Mietvertrag geregelt ist.

In der Regel ist dies so, denn ein einfacher Satz im Mietvertrag:"Der Mieter tr├Ągt die Betriebskosten", ist ausreichend.

Terrorversicherung als Sachversicherung in der Betriebskostenabrechnung

Eine Versicherung gegen Terrorsch├Ąden soll Sch├Ąden abdecken, die dem Vermieter nicht durch einen gezielten Angriff gegen den Eigent├╝mer oder Mieter, sondern durch einen Terrorakt, z.B. eine Bombenexplosion, entstehen. Diese Sachversicherung kann durch einen separaten Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, aber auch durch Mitversicherung dieses Risikos in einer geb├╝ndelten Versicherung.

Terrorversicherung als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar?

Nach den Betriebskostenverordnungen z├Ąhlen zu den Betriebskosten die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, und es sind dort einige Risiken genannt. 

Die Versicherung gegen Terrorsch├Ąden ist dort nicht aufgef├╝hrt, aber die dortige Aufz├Ąhlung gilt auch nicht als abschlie├čend. 

Der Vermieter kann auch nach Abschluss des Mietvertrages weitere Versicherungen abschlie├čen

Ob die Kosten f├╝r eine Terrorversicherung dann als Betriebskosten umlegbar w├Ąren, ist sehr zweifelhaft.

  • Bisher ist nur f├╝r Gewerbemietvertr├Ąge ausgeurteilt worden, dass die Kosten einer Terrorversicherung als Betriebskosten umgelegt werden k├Ânnen.
  • Der Bundesgerichtshof hat selbst f├╝r Gewerbemietvertr├Ąge einschr├Ąnkend geurteilt, der Abschluss einer solchen Versicherung versto├če gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn ein Geb├Ąudeschaden durch einen terroristischen Angriff unwahrscheinlich ist.
  • Bei normalen Mietwohnungsgeb├Ąuden gibt es keine Wahrscheinlichkeit eines Terrorangriffs. Daher d├╝rfte die Umlegung der Kosten f├╝r eine solche Versicherung als Betriebskosten ausgeschlossen sein.

Redaktion


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