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Aussschlussfrist - bei Nachzahlungsforderungen wegen Heizkosten

Der Vermieter ist verpflichtet, ├╝ber Heizkostenvorauszahlungen innerhalb einer vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist abzurechnen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. 

Abrechnungsfrist f├╝r Heizkosten hat der Vermieter einzuhalten, ist verbindlich

  • Das Gesetz sagt dazu auch, dass der Vermieter nach Ablauf dieser Frist keine Nachforderungen mehr geltend machen darf.

Hinweis

In aller Regel ist daher der Vermieter mit Forderungen, die er bei rechtzeitiger Berechnung und Erstellung der Abrechnung h├Ątte geltend machen k├Ânnen, auf Dauer ausgeschlossen.

Versp├Ątete Abrechnung warme Betriebskosten - Forderung kann Vermieter nicht durchsetzen

Er kann diese Nachzahlung nicht einklagen und auch nicht gegen Forderungen des Mieters, z.B. mit einem Guthaben aus der Abrechnung ├╝ber die kalten Betriebskosten, aufrechnen.

Ausnahme

Wenn dem Vermieter selbst erst sp├Ąter Kosten r├╝ckwirkend auferlegt worden sind, er keine Schuld an einer solchen r├╝ckwirkenden Kostenbelastung tr├Ągt, dann kann es m├Âglich sein, dass noch Nachzahlungsforderungen geltend gemacht werden k├Ânnen. Dies ist z.B. manchmal bei ├Âffentlichen Abgaben der Fall.

Aber auch in einem solchen Fall muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten, ab Kenntnis von der nachtr├Ąglichen Belastung, dies gegen├╝ber dem Mieter geltend machen. 

Vers├Ąumt der Vermieter diese Frist, dann sind nachtr├Ągliche Forderungen deswegen wiederum ausgeschlossen.



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