Schriftformklausel im Mietvertrag

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Schriftformklausel im Mietvertrag

In vielen Mietverträgen steht, dass Änderungen des Vertrages schriftlich erfolgen müssen, die sogenannte Schriftformklausel.

Klausel zur Schriftform in Formularmietverträgen meist wirkungslos

Da praktisch alle Mietverträge unter die sogenannten Allgemeine Geschäftsbedingungen fallen, gilt für eine solche Klausel die Grundregel, wonach individuelle Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien immer Vorrang vor solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. 

Die Schriftformklausel ist also wirkungslos. Das heißt, dass die Mietvertragsparteien trotz dieser Schriftformklausel wirksam mündliche oder stillschweigende Vertragsänderungen ausmachen können.

Vertragsänderungen zum Mietvertrag immer besser schriftlich vereinbaren  

Trotzdem ist davon abzuraten, sehr wichtige Änderungen nur mündlich oder stillschweigend zu vereinbaren, schon deshalb weil man sie dann später vielleicht nicht mehr beweisen kann.

Dokumentieren Sie also, wenn irgend möglich, sämtliche Vertragsänderungen in jedem Falle schriftlich, und lassen Sie Ihren Vertragspartner die Abänderung unterschreiben.


Redaktion

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