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Schriftformklausel im Mietvertrag

In vielen Mietverträgen steht, dass Änderungen des Vertrages schriftlich erfolgen müssen, die sogenannte Schriftformklausel.

Klausel zur Schriftform in Formularmietverträgen meist wirkungslos

Da praktisch alle Mietverträge unter die sogenannten Allgemeine Geschäftsbedingungen fallen, gilt für eine solche Klausel die Grundregel, wonach individuelle Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien immer Vorrang vor solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. 

Die Schriftformklausel ist also wirkungslos. 

oder stillschweigende Vertragsänderungen vereinbaren können: 
Mietvertrag - Stillschweigende Änderung ist Ausnahme.

Vertragsänderungen zum Mietvertrag immer besser schriftlich vereinbaren  

Trotzdem ist davon abzuraten, sehr wichtige Änderungen nur mündlich oder stillschweigend zu vereinbaren, schon deshalb weil man sie dann später vielleicht nicht mehr beweisen kann.

Dokumentieren Sie also, wenn irgend möglich, sämtliche Vertragsänderungen in jedem Falle schriftlich, und lassen Sie Ihren Vertragspartner die Abänderung unterschreiben.

Hinweis


Auch wenn Ihr Verhältnis zum Vermieter gut ist, Sie auf eine mündliche Vereinbarung vertrauen: 

  • Wenn die Immobilie z.B. verkauft wird, dann kann der neue Eigentümer eine bisher erlaubte, sogar eine über lange Zeit gestattete Nutzung widerrufen, z.B. die Nutzung eines (zusätzlichen) Kellers, wenn Sie nicht zu beweisen können, dass die Ihnen gestattete Nutzung Vertragsinhalt zum Mietvertrag wurde: Gewohnheitsrecht - gibt es das im Mietrecht für Mieter?  


Redaktion


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