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Zeitmietvertrag, Vertrag mit Kündigungsausschluss vorzeitig beenden

Können Mieter eine Beendigung des Mietvertrags durchsetzen, obwohl im Mietvertrag für einige Jahre ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht oder ein Zeitmietvertrag vereinbart ist?

In manchen Mietverträgen ist vereinbart, dass beide Seiten für eine bestimmte Zeit - meist für mehrere Jahre - auf die Kündigung des Vertrages verzichten.

Gründe des Mieters für vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrags, Kündigungsausschluss

Es kann aber nach Abschluss eines solchen Vertrages für Mieter ein dringendes Bedürfnis, die Notwendigkeit entstehen, sich von dem Vertrag lösen zu können.

Beispiel

Z.B. kann es durch eine neue Partnerschaft und Kinder dazu kommen, dass die Wohnung viel zu klein ist, man sich räumlich vergrößern muss.

Oder durch einen unvermeidlichen Arbeitsplatzwechsel kann die Wohnung vom Mieter nicht mehr genutzt werden.

Oder der Mieter muss in ein Heim, eine betreute Wohnform wechseln.

  • Ohne den besonderen Kündigungsausschluss im Mietvertrag bzw. bei unwirksamen vertraglichen Vereinbarungen, können Sie als Mieterin oder Mieter mit der gesetzlichen Kündigungsfrist den Vertrag beenden.

Kündigungsausschluss im Mietvertrag, Zeitmietvertrag - vertragliche Regelungen prüfen

Rechtlich zu prüfen ist zunächst, ob der Kündigungsausschluss vertraglich wirksam vereinbart ist: Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss im Mietvertrag wirksam?

Das gleiche gilt für den Zeitmietvertrag:
Zeitmietvertrag gültig? Gründe für wirksam befristeten Mietvertrag

  • Fehlt es an der Wirksamkeit, dann ist die Kündigung mit der gesetzlichen Frist möglich.

Kündigungsausschluss - Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrags?

Ist der Kündigungsausschluss wirksam, dann führt das grundsätzlich dazu, dass Sie noch längere Zeit an den Mietvertrag gebunden bleiben.

Es kommt dann darauf an, ob der Vermieter Sie länger am Mietvertrag festhalten kann.

Ein Anspruch, aus dem Vertrag entlassen zu werden, kann dann nur ausnahmsweise bestehen:

  • wenn Ihr Interesse an der Vertragsbeendigung deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Vermieters, Sie am Vertrag festzuhalten,
    und
  • Sie dem Vermieter einen - oder besser mehrere - geeignete Nachmieter stellen, die tatsächlich bereit sind, die Wohnung zu mieten und dem Vermieter ausreichende Sicherheit (Bonität) bieten.
Hinweis


Wenn Sie sich mit dem Vermieter nicht auf eine vorzeitige Vertragsauflösung einigen können, z.B. auch ggf. mit dem Abschluss einer Mietaufhebungsvereinbarung oder einem Mietaufhebungsvertrag:

  • Lassen Sie sich unbedingt frühzeitig anwaltlich beraten, ob und wie die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durchgesetzt werden kann.

Vermieter stimmt vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrags nicht zu - Prozess

Dann kommt es zum Rechtsstreit. Es wird geklärt, ob Ihr berechtigtes Interesse den Mietvertrag vorzeitig zu beenden, größer ist, als das Interesse des Vermieters, auf der Fortsetzung des Mietvertrags zu bestehen. Ein solcher Prozess kann sich hinziehen, meist wird erst viele Monate später entschieden.

Schadenersatz des Mieters wegen vereinbartem Kündigungsausschluss 

Wenn ein Richter später entscheidet, dass Sie doch keinen Anspruch auf die vorzeitige Beendigung des Mietvertrags hatten, müssten Sie schlimmstenfalls sogar bis zum vereinbarten Vertragsende die volle Miete zahlen - der Vermieter ist nicht verpflichtet, selbst einen Nachmieter zu suchen.


Redaktion


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