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Angefragter Suchbegriff: ZGB

Es wurden 13 Suchergebnisse gefunden:

Ein Mietvertrag, der vor dem 3.10.1990 über eine Wohnung in der ehemaligen DDR geschlossen worden ist, gilt auch weiterhin. Regelungen im DDR - Mietvertrag für Mietwohnung - gilt der Mietvertrag noch? Allerdings enthalten diese

Ist ein Wohnungsmietvertrag vor dem 3.10.1990 auf dem Gebiet der DDR geschlossen worden, und hat von Eheleuten nur der Mann oder nur die Frau den Vertrag unterschrieben, dann ist der andere Ehepartner immer Mitmieter . Ehepartner

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Die Rückforderung überhöhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, Bürgergeld erhalten. Überhöhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Mietüberhöhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Ist ein Mietvertrag vor dem 3. Oktober 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR geschlossen worden , besteht möglicherweise keine Rückbaupflicht für Umbauten oder Einbauten, die der Mieter vorgenommen hat. Mietvertrag vor dem 3. Oktober

Mieter haben Anspruch auf die Erlaubnis zur Untervermietung von Teilen ihter Wohnung, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verschlechtert haben, das Einkommen sich verringert hat, z.B. auch bei einer Kürzung der Sozialleistungen. Auch

Es kann leicht dazu kommen, dass das Geld für die Zahlung der Miete für die Wohnung nicht mehr reicht. Was kann man tun? Wegen Mietschulden kann es zum Verlust der Wohnung kommen - was tun? Es kann leicht dazu kommen, dass das Geld für

Mieter, die Leistungen nach SGB II, Hartz 4 vom JobCenter oder Sozialamt bekommen, müssen besonders aufpassen, wenn sie die Wohnung bei Einzug renovieren sollen, und dafür einen Mietverzicht bekommen. Unrenovierte Mietwohnung -

Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Menschen, die kein hohes Einkommen haben.  Für die Berechnung des Anspruchs wird das Gesamteinkommen aller Familienmitglieder herangezogen.  Wohngeld beantragen - wer gehört zum Haushalt?   Das

Übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterkunft - also die Miete -, dann wird diese in voller Höhe getragen, sofern es sich um eine angemessene Miete handelt. Bei den Kabelfernsehgebühren für den Kabelanschluss gelten nun aber wesentliche

Ein Vermieter, der Wohnraum zu einem Preis vermietet, der im Vergleich zu dem gegebenen Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden. Als

Auch wenn ein Bürgergeld Empfänger für den Umzug in eine etwas teurere Wohnung nicht vorher vom JobCenter eine Genehmigung bekommen hat, kann ein Anspruch auf Übernahme der vollen Miete bestehen. Angemessene Kosten der Unterkunft für

Weicht die Miete für die Wohnung um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der für die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem Rückforderungsanspruch