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Betriebskostenabrechnung - Kosten für Prüfung der Gasleitungen

Zu dieser Frage, ob die Prüfung der Gasleitungen auf Dichtheit (Dichtigkeitsprüfung) umlegbare Betriebskosten sein können, gibt es unterschiedliche Rechtsprechung.

Druckdichtigkeitsprüfung der Gasleitung als Betriebskosten für Mieter einer Wohnung

Gerichte urteilen hinsichtlich der Frage, ob die Kosten der Druckdichtigkeitsprüfung der Gasleitung im Haus zu den umlegbaren Betriebskosten, gemäß der Betriebskostenverordnung gehört, unterschiedlich. Manche Gerichte sehen dies nicht als umlegbare Betriebskosten, ordnen die entstehenden Kosten der Instandhaltungspflicht des Vermieters zu.

  • Als Betriebskosten auf die Mieter von Mietwohnungen umlegbar sind hierfür entstehende Kosten aber, wenn dies im Mietvertrag als umlegbare Betriebskosten, z.B. unter den sonstigen Betriebskosten, klar vereinbart ist.

Betriebskostenabrechnung - Dichtheitsprüfung der Leitungen von Gasetagenheizungen

Bei Gasetagenheizungen und Überprüfung der Gasleitung in der Wohnung, werden solche Kosten als Wartungskosten der Etagenheizung eingestuft, gelten damit als umlagefähig, auch wenn in großen zeitlichen Abständen (12 Jahre) die Prüfung stattfindet.

Hinweis


Die regelmäßige Entstehung von Betriebskosten ist ein wichtiges Merkmal für die Umlagemöglichkeit von Betriebskosten auf Mieter. In diesem Fall ist die regelmäßige Entstehung auch nach längeren Zeitabständen gegeben.

Gasleitungen auf Dichtheit prüfen - im Abstand von 12 Jahren Betriebskosten für Mieter

In der Rechtsprechung wurde ein solch zeitlicher Abstand von 12 Jahren als noch regelmäßig eingeordnet, da in den Technischen Regeln für Gasinstallationen (TRGI) ein solcher Prüfungsturnus vorgesehen ist.

  • - dieser Turnus ist aber nicht verbindlich, es können Prüfungen auch in kürzeren Zeiträumen erfolgen und umlagefähige Betriebskosten sein.
    Hierfür müssten dann jedoch vom Vermieter zu erläuternde Gründe vorliegen.
    Es kann daher sein, dass auch eine Prüfung in kürzeren Zeiträumen umlagefähige Betriebskosten sind - es kommt auf den Einzelfall an.
Hinweis


Manche Gerichte meinen, dass eine Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen im Haus, die in sehr langen Zeitabständen (z.B. mal wieder nach 15 Jahren) vorkommt, nicht mehr zu den regelmäßig entstehenden Betriebskosten gehört. Dies auch dann, wenn mit dem Mieter über die Kostenumlage als sonstige Betriebskosten eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Prüfung von Gasleitungen in der Mietwohnung - in kurzen Zeitabständen keine Betriebskosten

Wird eine solche Prüfung in kürzeren Zeiträumen vorgenommen z.B. alle  2, 3 Jahre, dann kann dies von einem Gericht als unwirtschaftliches Handeln des Vermieters eingestuft werden.

-  Eine Prüfung in so kurzen Zeitabständen kann als nicht erforderlich eingestuft werden, wenn bei der letzten Prüfung der Gasleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Hinweis


Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 15.03.2019, AZ: 48 C 361/18, entschieden:

Wird eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschrieben, alle 12 Jahre geprüft, dann liegt ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot des § 556 Abs. 3 BGB vor und die Kosten sind als Betriebskosten nicht auf die Mieter umlegbar.

Tipp


Sind Sie mit einem solchen Problem konfrontiert, sollten Sie über eine Rechtsberatung in Erfahrung bringen, wie in ihrem Gerichtsbezirk die Frage beurteilt wird.



Redaktion


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