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Betriebskostenabrechnung - Reinigung Dachrinne als Nebenkosten

Kosten der Dachrinnenreinigung können „sonstige Betriebskosten“ sein, die vom Mieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

  • Die Möglichkeit zur Umlage dieser Betriebskosten besteht aber nur, wenn im Mietvertrag sowieso die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter geregelt ist, 
  • und wenn die Kostenumlage der Dachrinnenreinigung (als sonstige Betriebskosten) besonders vereinbart wurde.

Dies bedeutet, dass die im Bereich der "sonstigen Betriebskosten" entstehenden Kosten - wie die Dachrinnenreinigung - in der Regel im Einzelnen als umlagefähige Kosten aufgeführt sein müssen.

Dies ist erforderlich, damit man als Mieter weiß, welche Kosten als sonstige Betriebskosten erfasst sind und abgerechnet werden dürfen.

Sonstige Betriebskosten - Kostenumlage, Reinigung von Dachrinnen als Nebenkosten

Ein weiteres wichtiges Merkmal für die Umlagefähigkeit ist: Die Kosten müssen regelmäßig entstehen. 

  • Versucht der Vermieter die Kosten einer Dachrinnenreinigung auf die Mieter umzulegen, weil die Dachrinne verstopft war, dann handelt es sich nicht um umlegbare Betriebskosten, sondern um Kosten einer Instandsetzung (die der Vermieter zahlen muss), wenn die Dachrinnenreinigung zuvor nicht sowieso in einem regelmäßigen Turnus (z.B. jedes Jahr oder alle zwei Jahre) ausgeführt wurde.

Für die Reinigung der Dachrinne Mieter verantwortlich machen - Kosten als Betriebskosten

Wenn ein Mieter für eine verstopfte Dachrinne verantwortlich sein soll, könnte der Vermieter die ihm entstehenden Kosten für eine Dachrinnenreinigung als Schadenersatz fordern.

Der Vermieter kann solche Forderungen in einer Betriebskostenabrechnung nicht als angefallene Nebenkosten "verstecken".

Er müsste den für die Verstopfung verantwortlichen Mieter auffordern, die Kosten der Reinigung zu bezahlen.

  • Der Nachweis, dass ein Mieter für eine Verstopfung des Wasserablaufs der Dachrinne verantwortlich ist, dürfte nur schwer möglich sein.

Redaktion


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