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Betriebskostenabrechnung - Reinigung der Dachrinne als Kosten

Kosten der Dachrinnenreinigung k├Ânnen ÔÇ×sonstige BetriebskostenÔÇť sein, die vom Mieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Betriebskosten f├╝r Dachrinnenreinigung - Betriebskostenumlage nur bei Vereinbarung

  • Die M├Âglichkeit zur Umlage dieser Betriebskosten besteht nur, wenn im Mietvertrag sowieso die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter geregelt ist, 
  • und wenn die Kostenumlage der Dachrinnenreinigung (als sonstige Betriebskosten) mietvertraglich besonders vereinbart wurde.

Dies bedeutet, dass die im Bereich der "sonstigen Betriebskosten" entstehenden Kosten - wie die Dachrinnenreinigung - in der Regel im Einzelnen als umlagef├Ąhige Kosten aufgef├╝hrt sein m├╝ssen.

Hinweis


Die klare Vereinbarung zur Umlage der Kosten einer Dachrinnenreinigung als "Sonstige Betriebskosten" in der Betriebsostenabrechnung ist erforderlich, damit klar ist, welche Kosten als sonstige Betriebskosten erfasst und darunter abgerechnet werden d├╝rfen.

Allein die mietvertragliche Bezeichnung ÔÇťsonstige BetriebskostenÔÇŁ reicht f├╝r eine wirksame Umlage von nicht ├╝ber die Betriebskostenverordnung erfasster Kosten nicht aus.

Sonstige Betriebskosten - Kostenumlage, Reinigung von Dachrinnen als Nebenkosten

Ein weiteres wichtiges Merkmal f├╝r die Umlagef├Ąhigkeit ist: Die Kosten einer Dachrinnenreinigung m├╝ssen regelm├Ą├čig entstehen.

Es ist von einem regelm├Ą├čigen Turnus auszugehen, wenn die Reinigung z.B. alle ein bis drei Jahre erfolgt.  

Verstopfung einer Dachrinne - Kosten f├╝r Beseitigung sind keine Betriebskosten

Versucht der Vermieter die Kosten einer Dachrinnenreinigung auf die Mieter umzulegen, weil die Dachrinne verstopft war, dann handelt es sich nicht um nicht umlegbare Betriebskosten, sondern um Kosten einer Instandsetzung (die der Vermieter zahlen muss). 

F├╝r die Reinigung der Dachrinne Mieter verantwortlich machen - Kosten als Betriebskosten

Soll ein Mieter f├╝r eine verstopfte Dachrinne verantwortlich sein, so k├Ânnte der Vermieter die  entstehenden Kosten f├╝r eine Beseitigung der Verstopfung als Schadenersatz fordern.

Er m├╝sste den f├╝r die Verstopfung verantwortlichen Mieter auffordern, die Kosten der Reinigung zu bezahlen.

  • Der Nachweis, dass ein Mieter f├╝r eine Verstopfung des Wasserablaufs der Dachrinne verantwortlich ist, d├╝rfte ist in der Regel ganz selten m├Âglich.

Redaktion


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