Logo

Prüfung Gasleitungen auf Dichtheit - Betriebskosten für Mieter?

Zu dieser Frage, ob die Prüfung der Gasleitungen auf Dichtheit (Dichtigkeitsprüfung) umlegbare Betriebskosten sein können, gibt es unterschiedliche Rechtsprechung.

Hinweis

Die regelmäßige Entstehung von Betriebskosten ist ein wichtiges Merkmal für die Umlagemöglichkeit von Betriebskosten auf Mieter.

Betriebskosten - Dichtheitsprüfung der Leitungen von Gasetagenheizungen

Solche Kosten werden als Wartungskosten der Etagenheizung eingestuft, gelten als umlagefähig, auch noch im Abstand von 12 Jahren.

  • In der Rechtsprechung wurde ein solch zeitlicher Abstand von 12 Jahren als noch regelmäßig eingeordnet, da in den Technischen Regeln für Gasinstallationen (TRGI) ein solcher Prüfungsturnus vorgesehen ist - dieser Turnus ist aber nicht verbindlich, es können Prüfungen auch in kürzeren Zeiträumen erfolgen und umlagefähige Betriebskosten sein.
    Hierfür müssten dann jedoch vom Vermieter zu erläuternde Gründe vorliegen.
    Es kann daher sein, dass auch eine Prüfung in kürzeren Zeiträumen umlagefähige Betriebskosten sind - es kommt auf den Einzelfall an!
Hinweis


Manche Gerichte meinen, dass eine Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen im Haus, die in sehr langen Zeitabständen (z.B. mal wieder nach 15 Jahren) vorkommt, nicht mehr zu den regelmäßig entstehenden Betriebskosten gehört. Dies auch dann, wenn mit dem Mieter über die Kostenumlage als sonstige Betriebskosten eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Prüfung von Gasleitungen auf Dichtheit in kurzen Zeitabständen - keine Betriebskosten

  • Wird eine solche Prüfung in kürzeren Zeiträumen vorgenommen z.B. alle  2, 3 Jahre, dann kann dies von einem Gericht als unwirtschaftliches Handeln des Vermieters eingestuft werden, da eine Prüfung in so kurzen Zeitabständen nicht erforderlich ist, wenn bei der letzten Prüfung der Gasleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.
Hinweis


Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 15.03.2019, AZ: 48 C 361/18, entschieden:

Wird eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschrieben, alle 12 Jahre geprüft, liegt ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot des § 556 Abs. 3 BGB vor und die Kosten sind als Betriebskosten nicht auf die Mieter umlegbar.


Tipp


Wenn Sie mit einem solchen Problem konfrontiert sind, sollten Sie über eine Rechtsberatung in Erfahrung bringen, wie in ihrem Gerichtsbezirk die Frage beurteilt wird.



Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: