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Roller, Motorrad, Moped im Hof, auf Grundstück des Vermieters abstellen

Ein Motorrad, einen Roller, oder ein Moped auf dem Grundstück eines Mietshauses abstellen, parken, ist meist nicht erlaubt.

Es kommt häufiger vor, dass Mieter z.B. ihren motorisierten Roller einfach im Hof, oder in einer breiten Zufahrt des Grundstücks abstellen, jedenfalls dort, wo es nicht störend ist bzw. nicht störend erscheint.

Abstellen, Parken von Roller, Motorrad, Moped im Hof, Zufahrt zur Wohnanlage, zum Mietshaus

Das Abstellen, Parken von Kleinfahrzeugen auf dem Hof bzw. auf anderen zum Haus gehörenden Grundstücksflächen ist nur erlaubt, wenn der Vermieter dafür die Erlaubnis erteilt hat, am besten schriftlich. 

  • Ein Anspruch auf die Durchsetzung einer solchen Erlaubnis gegenüber dem Vermieter besteht nicht.

Motorrad, Roller - Kurzes Abstellen eines Kleinfahrzeugs auf Grundstück des Vermieters

Auch ein häufiger vorkommendes kurzes Abstellen auf dem Grundstück wäre keine erlaubte Nutzung.
Auch hierfür müsste der Vermieter die Erlaubnis erteilen. 

Vermieter hat Mieter die Erlaubnis für das Abstellen eines Motorrads, Rollers erteilt

Geht von einem erlaubten Abstellen eine Störung aus, so kann der Vermieter eine erteilte Erlaubnis widerrufen.

Vermieter hat längere Zeit Abstellen des Rollers, Motorrads im Hof, auf Grundstück geduldet

Eine längere Duldung des Abstellens ist nicht mit einer Erlaubnis des Vermieters gleichzusetzen. Viele Mieter gehen davon aus, dass wegen einer langen Duldung das Abstellen für die Dauer des Mietverhältnisses auf dem Grundstück des Vermieters erlaubt ist. 

  • Es handelt sich nicht um eine erteilte Erlaubnis, sondern nur um eine Duldung, eine Gefälligkeit, die der Vermieter widerrufen kann.
Hinweis


Es gibt kein Gewohnheitsrecht, das zu einer Vertragsänderung des Mietvertrags führt: Gewohnheitsrecht - gibt es das im Mietrecht für Mieter?​​​​​​

Abstellen von E-Roller auf dem Grundstück, im Hof des Vermieters

Sollen batteriebetriebene E-Roller auf dem Grundstück des Vermieters abgestellt werden sollen, dann ist auch hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich.
Das Abstellen solcher Roller auf dem Grundstück eines Mietshauses ist nicht mit dem Abstellen von Fahrrädern gleichzusetzen - das Abstellen von Fahrrädern gehört oft zu einer erlaubten Nutzung: 
Fahrrad im Hof abstellen - für Mieter immer möglich, erlaubt?

Vermieter fordert vom Mieter, dass Roller oder Motorrad vom Grundstück, Hof entfernt wird

Der Vermieter kann den Mieter auffordern, ein abgestelltes Kleinfahrzeug vom Hof bzw. vom Grundstück zu entfernen.

  • Andere Mieter können sich durch Motorenlärm von Rollern, Motorrädern oder Mofas belästigt fühlen, aber sich auch in einer sonst möglichen Nutzung des Hofes eingeschränkt sehen.

Eine solche Aufforderung kann eine Abmahnung sein, wenn der Mieter darauf hingewiesen wird, dass im Wiederholungsfall die Kündigung des Mietvertrages erfolgt.

Hinweis


Kommt ein Mieter der Aufforderung nicht nach, so kann es im Streitfall, bei Beurteilung der Umstände des Einzelfalls, dazu führen, dass ein Gericht eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages als zulässig erachten könnte. 

Das Amtsgericht Offenbach hat in einem Fall der Kündigung des Vermieters nicht entsprochen. 
Urteil: Motorroller, Motorrad - Abstellen, Parken auf Grundstück des Vermieters  


Redaktion


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