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Mieterhöhung Wohnung - Zahlung als Zustimmung für Erhöhung

Ist eine einseitige Mieterhöhungserklärung des Vermieters rechtmäßig, so ist der Mieter verpflichtet, einer Mieterhöhung zuzustimmen.

Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Bezahlung der Mieterhöhung für die Mietwohnung kann als Zustimmung gewertet werden

Haben Mieter den Erhöhungsbetrag kommentarlos von diesem Zeitpunkt an gezahlt, aber keine Zustimmungserklärung abgegeben, dann kann der Vermieter trotzdem eine Zustimmungsklage erheben.

Bei Zahlung der Mieterhöhung, der neuen Miete, wird der Mieter von den Gerichten durchaus so behandelt, als habe er mit der Zahlung zugestimmt (sogenannte konkludente Zustimmung).
Die Verfahrenskosten für solche Klagen hat dann der Vermieter zu bezahlen, wenn das Gericht auf die konkludente Zustimmung erkennt.
Zahlung der Mieterhöhung für Wohnung als Zustimmung zur Erhöhung 

Zustimmungsklage zur Mietererhöhung - Verurteilung zur Nachzahlung der Mieterhöhung

Istdie Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht festgestellt, dann schuldet die Mietpartei auch die Nachzahlung ggf. aufgelaufener Beträge.

Das Gesetz gibt aber dem Mieter eine Nachzahlungsfrist von zwei Monaten. 

Eine Kündigung wegen Mietrückstandes ist in diesem Falle frühestens nach zwei Monaten möglich, wenn der Fehlbetrag auch dann noch nicht bezahlt ist.

Hinweis


Achtung: Eine Kündigung wegen anderweitiger Mietrückstände ist durch diese Sonderregelung nicht ausgeschlossen.




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