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Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Widerruf der Zustimmung

Haben Mieter einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete zugestimmt, so stellt sich manchmal für Mieter die Frage, ob man die Zustimmung zur Mieterhöhung später widerrufen kann.

Bundesgerichtshof - Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Mieterhöhung nicht möglich

Es war einige Zeit umstritten, ob auch eine Zustimmung zur Mieterhöhung (Zustimmungserklärung) widerrufen werden kann und es kam zu unterschiedlichen Urteilen in dieser Frage.

Teils war man der Meinung, das Widerrufsrecht gelte für solche Zustimmungserklärungen nicht, teils wurde gegenteilig entschieden.

Überlegungsfrist für Mieter bei Mieterhöhung reicht für Prüfung der Mieterhöhung

Das Gesetz, so der BGH, räumt Mietern eine ausreichende Überlegungsfrist ein, in der Mieter entscheiden und prüfen können, ob sie der Mieterhöhung ganz oder teilweise zustimmen.

Hinweis


Als Verbraucher haben Mieter manchmal das Recht, Erklärungen, die sie abgegeben haben, zu widerrufen


Redaktion


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