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Mieterhöhung für Wohnung - Bezahlung kann eine Zustimmung sein

Ist eine einseitige Mieterhöhungserklärung des Vermieters rechtmäßig, so ist die Mietpartei verpflichtet, einer Mieterhöhung zuzustimmen.

Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Bezahlung der Mieterhöhung für die Mietwohnung kann als Zustimmung gewertet werden

Haben Mieter den Erhöhungsbetrag kommentarlos von diesem Zeitpunkt an gezahlt, aber keine Zustimmungserklärung abgibt, dann kann der Vermieter dennoch eine Zustimmungsklage erheben.

Bei längerer Zahlung des Betrages wird der Mieter manchmal von den Gerichten auch so behandelt, als habe er zugestimmt (sogenannte konkludente Zustimmung). Die Verfahrenskosten für solche Klagen hat dann der Mieter zu bezahlen.

Zustimmungsklage zur Mietererhöhung - Verurteilung zur Nachzahlung der Mieterhöhung

Istdie Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht festgestellt, dann schuldet die Mietpartei auch die Nachzahlung ggf. aufgelaufener Beträge.

Das Gesetz gibt aber dem Mieter eine Nachzahlungsfrist von zwei Monaten. 

Eine Kündigung wegen Mietrückstandes ist in diesem Falle frühestens nach zwei Monaten möglich, wenn der Fehlbetrag auch dann noch nicht bezahlt ist.

Hinweis


Achtung: Eine Kündigung wegen anderweitiger Mietrückstände ist durch diese Sonderregelung nicht ausgeschlossen.




Hinweis

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