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Widerruf des neuen Mietvertrags für Wohnung nach Verbraucherrecht
Mieter können einen neuen Mietvertrag für eine Wohnung nach Verbraucherrecht widerrufen, wenn der Mietvertrag ausschließlich durch Fernkommunikation zustandegekommen ist, oder wenn er außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters abgeschlossen wurde.
Mietvertrag für Wohnung nicht im Büro des Vermieter geschlossen - Widerruf Mietvertrag
Wird ein Mietvertrag nicht in den Geschäftsräumen des Vermieters geschlossen,
- entweder durch Fernkommunikation,
z.B. per eMail, FAX, auf dem Postweg
- oder an einem anderen Ort, außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters,
z.B. in einem Restaurant, oder in der alten Wohnung des Mieters,
dann können Mieter möglicherweise den Mietvertragsabschluss widerrufen.
Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen - Bedingungen, Voraussetzungen
Für die Ausübung des Widerrufs bestehen wichtige Voraussetzungen, § 312 g BGB, § 355 BGB.
In jedem Fall müssen drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
- Der Mieter schließt als Privatperson, als Verbraucher den Mietvertrag für die Wohnung, das Haus.
- Der Mieter hat die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages nie gesehen, es gab keine Wohnungsbesichtigung.
- Der Vermieter ist als Unternehmer gewerblich tätig.
Neuen Mietvertrag als Verbraucher widerrufen - ist der Vermieter Unternehmer?
Es kann für Mieter Anhaltspunkte dafür geben, dass der Vermieter gewerblich tätig ist, z.B.:
- Der Vermieter hat ein Büro, beschäftigt für die Vermietung Personal.
- Bei dem Vermieter handelt es sich um ein Wohnungsunternehmen - bei solchen Unternehmen handelt es sich um eine Firma, die gewerblich tätig ist.
- Die Vermietung von Eigentumswohnungen fällt meist unter die private Vermögensverwaltung, ganz sicher ist das aber nicht.
- Weitere Informationen:
Ist der Vermieter Unternehmer ?
Einen per FAX, eMail, per Post abgeschlossenen Mietvertrag für eine Wohnung widerrufen
Der Mietvertrag wurde über die sogenannte Fernkommunikation abgeschlossen:
Beispiel
Der Vermieter schickt den Mietvertrag, von Ihnen unterschrieben geht er postwendend zurück. Man freut sich auf die Wohnung. Dann die Überraschung: Der Vermieter hatte die Wohnung in einem ganz anderem „Licht“ beschrieben. Und jetzt steht man z.B. in dunklen Räumen, das Tageslicht fehlt.
Frist für den Widerruf des neuen Mietvertrages der Mietwohnung nach Verbraucherrecht
Ihren Widerruf müssen Mieter schriftlich erklären, und zwar innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss des Mietvertrags.
- Die Frist von 14 Tagen gilt, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss entsprechend über das bestehende Widerrufsrecht informiert, belehrt worden ist.
- Es sollte darauf immer geachtet werden, dass der fristgerechte Widerruf nachweisbar ist:
Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs
Kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden, so bleibt - wenn der Mietvertrag nicht mit einer festen Laufzeit oder einem Kündigungsausschluss abgeschlossen wurde - die ordentliche Kündigung des Mietvertrages mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Widerrufsfrist für neuen Mietvertrag, wenn Mieter nicht über den Widerruf informiert wurden
Hat der Vermieter seinen neuen Mieter über sein Widerrufsrecht nicht informiert, dann verlängert sich die Frist zum Widerruf des Vertrages zu Gunsten des Mieters sogar auf
12 Monate plus 14 Tage, § 356 Abs. 3 Satz BGB.
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