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Widerruf eines neuen Mietvertrags für Wohnung nach Verbraucherrecht
Mieter können einen neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen, wenn der Mietvertrag ausschließlich durch Fernkommunikation zustandegekommen ist, oder wenn er außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters abgeschlossen worden ist.
Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen - Bedingungen, Voraussetzungen
Für die Ausübung des Widerrufs bestehen wichtige Voraussetzungen, § 312 g BGB, § 355 BGB.
Achtung:
In jedem Fall müssen drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
- Der Mieter schließt als Privatperson, als Verbraucher den Mietvertrag für die Wohnung, das Haus.
- Der Mieter hat die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages nie gesehen, es gab keine Wohnungsbesichtigung.
- Der Vermieter ist gewerblich tätig.
Bei einem Privatvermieter wäre zu prüfen, ob dieser einer gewerblichen Tätigkeit im Bereich Vermietung nachgeht, und Unternehmer ist.
Zusätzlich muss erfüllt sein:
- Entweder der Mietvertragsabschluss erfolgt ausschließlich durch Fernkommunikation,
z.B. per eMail, FAX, auf dem Postweg
oder
der Mietvertrag wird außerhalb von Geschäftsräumen des Vermieters abgeschlossen,
z.B. in einem Restaurant, oder vielleicht z.B. in der alten Wohnung des Mieters.
Sind die vorstehenden vier Punkte erfüllt, dann können Sie den Mietvertrag widerrufen.
Neuen Mietvertrag als Verbraucher widerrufen - ist der Vermieter gewerblich tätig?
Die Vermietung von Eigentumswohnungen fällt meist unter die private Vermögensverwaltung. Es kann für Mieter Anhaltspunkte dafür geben, dass der Vermieter gewerblich tätig ist, z.B.:
- Der Vermieter hat ein Büro, beschäftigt für die Vermietung Personal.
- Bei dem Vermieter handelt es sich um ein Wohnungsunternehmen - bei solchen Unternehmen handelt es sich um eine Firma, die gewerblich tätig ist.
- Weitere Informationen:
Ist der Vermieter Unternehmer ?
Einen per FAX, eMail, per Post abgeschlossenen Mietvertrag für eine Wohnung widerrufen
Der Mietvertrag wurde über die sogenannte Fernkommunikation abgeschlossen:
Beispiel
Der Vermieter schickt den Mietvertrag, von Ihnen unterschrieben geht er postwendend zurück. Man freut sich auf die Wohnung. Dann die Überraschung: Der Vermieter hatte die Wohnung in einem ganz anderem „Licht“ beschrieben. Und jetzt steht man z.B. in dunklen Räumen, das Tageslicht fehlt.
Frist für den Widerruf des Mietvertrages der Mietwohnung nach Verbraucherrecht
Ihren Widerruf müssen Sie schriftlich erklären, und zwar innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss des Mietvertrags,
- wenn der Mieter bei Vertragsabschluss entsprechend über das bestehende Widerrufsrecht informiert, belehrt worden ist.
Abschluss neuer Mietvertrag - Mieter wurde nicht über das Widerrufsrecht informiert
Hat der Vermieter seinen neuen Mieter über sein Widerrufsrecht nicht informiert, dann verlängert sich die Frist zum Widerruf des Vertrages zu Gunsten des Mieters sogar auf
12 Monate plus 14 Tage!
Kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden, so bleibt - wenn der Mietvertrag nicht mit einer festen Laufzeit oder einem Kündigungsausschluss abgeschlossen wurde - die ordentliche Kündigung des Mietvertrages mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten.
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Redaktion
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