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Duldung einer Nutzung - stillschweigende Änderung des Mietvertrags?

Eine Änderung des Mietvertrags kann ausnahmsweise zustande kommen, ohne dass sich die Vertragsparteien durch schriftliche (oder mündliche) Vereinbarung - darauf geeinigt haben. 

  • Dies ist selten, eher die Ausnahme, und als Mieter sollte man sich keinesfalls darauf verlassen, dass der Vertrag übereinstimmend stillschweigend (faktisch, konkludent, durch schlüssiges Verhalten) geändert wurde.

Stillschweigende Änderung Mietvertrag - jahrelang wurde eine Nutzung, ein Verhalten geduldet

  • Viele glauben, dass eine längjährige Nutzung bzw. weil der Vermieter lange Zeit etwas geduldet hat, dies dann für die Dauer des Mietvertrags erlaubt ist - dies ist nicht so! 
  • Allein die Tatsache, dass der Vermieter ein Verhalten, die Duldung einer bestimmten Nutzung über längere Zeit akzeptiert, bedeutet nicht, dass der Vertrag dadurch stillschweigend geändert würde, es ergibt sich daraus kein abzuleitendes Gewohnheitsrecht.

Widerruf einer über lange Zeit geduldeten Nutzung einer Fläche, eines Raumes durch Vermieter
Möglich ist auch der Widerruf eines über lange Zeit genutzten Raumes oder einer Fläche durch den Vermieter: 
Vermieter widerruft unentgeltliche Nutzung Abstellraum, Keller 

Mieter zahlt nicht vereinbarte Betriebskosten - stillschweigende Änderung des Mietvertrags?

Manchmal haben Gerichte angenommen, es sei eine Vertragsänderung zustande gekommen, wenn z.B. der Vermieter Betriebskosten abrechnet, die im Mietvertrag gar nicht vereinbart sind, Mieter diese aber jahrelang bezahlt haben.

  • Solche Fälle sind immer schwierig - Beratung empfohlen!

Hat der Vermieter eine stillschweigende Erlaubnis für einen Untermieter erteilt?

Für eine Untervermietung müssen Sie - wenn sie nicht schon im Mietvertrag erlaubt ist - immer den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Beispiel

Eine stillschweigende Erlaubnis des Vermieters für eine Untervermietung kann grundsätzlich nicht angenommen werden, wenn ein Untermieter längere Zeit am Briefkasten steht.


Redaktion


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