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Mietvertrag - Stillschweigende Änderung ist Ausnahme

Eine Änderung des Mietvertrags kann ausnahmsweise zustande kommen, ohne dass sich die Vertragsparteien durch schriftliche (oder mündliche) Vereinbarung - darauf geeinigt haben. 

  • Dies ist selten, eher die Ausnahme, und als Mieter sollte man sich keinesfalls darauf verlassen, dass der Vertrag übereinstimmend stillschweigend (faktisch, konkludent, durch schlüssiges Verhalten) geändert wurde.
  • Allein die Tatsache, dass der Vermieter ein Verhalten längere Zeit akzeptiert, bedeutet nicht, dass der Vertrag dadurch stillschweigend geändert würde. 

Beispiel

Im Mietvertrag steht, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats zu zahlen ist.

Der Mieter zahlt seit langem die Miete immer erst zum 15. eines jeden Monats, der Vermieter nimmt das kommentarlos hin. 

Vermieter duldet lange Zeit späte Mietzahlung - Mietvertrag stillschweigend geändert?

Auch wenn man jetzt meinen könnte, dass damit die Mietzahlung zum 15. eines Monats für alle Zeit des laufenden Mietvertrags (stillschweigend) vereinbart ist, so ist das ein Irrtum,

  • wenn man als Mieter nicht beweisen kann, dass der Mietvertrag zwischen den Parteien wirksam dahingehend geändert wurde,

dass tatsächlich die Mietzahlung immer erst zum 15. des Monats geschuldet ist.

Im Gegenteil:
Eine einmalige Abmahnung durch den Vermieter bewirkt, dass im Wiederholungsfall, also wenn der Mieter danach wieder nach dem dritten Werktag zahlt, sogar eine Kündigung erfolgen kann:

Bis wann ist die monatliche, laufende Miete zu zahlen?

Widerruf einer über lange Zeit geduldeten Nutzung einer Fläche, eines Raumes durch Vermieter
Möglich ist auch der Widerruf eines über lange Zeit genutzten Raumes oder einer Fläche: 
Vermieter widerruft unentgeltliche Nutzung Abstellraum, Keller 


Mieter zahlt nicht vereinbarte Betriebskosten - stillschweigende Änderung des Mietvertrags?

Manchmal haben Gerichte angenommen, es sei eine Vertragsänderung zustande gekommen, wenn z.B. der Vermieter Betriebskosten abrechnet, die im Mietvertrag gar nicht vereinbart sind, Mieter diese aber jahrelang bezahlt haben. Solche Fälle sind immer schwierig - Beratung empfohlen!

Tipp

Hat der Vermieter eine stillschweigende Erlaubnis für einen Untermieter erteilt?

Für eine Untervermietung müssen Sie - wenn sie nicht schon im Mietvertrag erlaubt ist - immer den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Beispiel


Eine stillschweigende Erlaubnis des Vermieters kann auch grundsätzlich nicht angenommen werden, wenn ein Untermieter längere Zeit am Briefkasten steht und der Vermieter nichts unternimmt.

 


Redaktion


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