Mietvertrag - Stillschweigende Änderung ist Ausnahme

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Mietvertrag - Stillschweigende Änderung ist Ausnahme

Eine Änderung des Mietvertrags kann ausnahmsweise zustande kommen, ohne dass sich die Vertragsparteien durch schriftliche (oder mündliche) Vereinbarung - darauf geeinigt haben. 

Dies ist selten, eher eine Ausnahme, und als Mieter sollte man sich keinesfalls darauf verlassen, dass der Vertrag übereinstimmend stillschweigend (faktisch, konkludent, durch schlüssiges Verhalten) geändert worden wäre.

Beispiel

Im Mietvertrag steht wie üblich, dass die Miete zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eintreffen muss. Der Mieter zahlt aber seit langem die Miete immer erst zum 15. eines jeden Monats, der Vermieter nimmt das kommentarlos hin.

Damit ist nicht gesagt, wie Mieter oft meinen, dass der Vertrag nun wirksam dahingehend geändert wäre, dass tatsächlich die Mietzahlung erst zum 15. des Monats geschuldet ist. 

Im Gegenteil: Eine einmalige Abmahnung durch den Vermieter bewirkt, dass im Wiederholungsfall, also wenn der Mieter danach wieder nach dem dritten Werktag zahlt, sogar eine Kündigung erfolgen kann.

  • Allein die Tatsache, dass der Vermieter ein Verhalten längere Zeit akzeptiert, bedeutet nicht, dass der Vertrag dadurch stillschweigend geändert würde. 

Betriebskosten - normalerweise keine stillschweigende Änderung des Mietvertrags

Manchmal haben Gerichte angenommen, es sei eine Vertragsänderung zustande gekommen, wenn z.B. der Vermieter Betriebskosten abrechnet, die im Mietvertrag gar nicht vereinbart sind, Mieter diese aber jahrelang bezahlt haben.

Tipp

Solche Fälle sind immer schwierig - Beratung empfohlen!

Keine stillschweigende Erlaubnis für einen Untermieter

Eine stillschweigende Erlaubnis des Vermieters kann nicht angenommen werden, wenn ein Untermieter längere Zeit am Briefkasten steht und der Vermieter nichts unternimmt.

Für eine Untervermietung müssen Sie  - wenn sie nicht schon im Mietvertrag erlaubt ist - immer den Vermieter um Erlaubnis fragen

Redaktion

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