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Modernisierung der Wohnung - Duldungsurteil gegen Mieter

Durch ein Duldungsurteil können Sie verpflichtet werden, bestimmte oder sogar alle Modernisierungsmaßnahmen zu dulden.

Duldungsklage - Vermieter klagt auf Duldung einer Modernisierung 

Hat der Vermieter eine Duldungsklage gegen erhoben, und das Amtsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Vermieter deswegen einen Anspruch auf Duldung der Maßnahmen hat, dann erlässt es ein Duldungsurteil.

Duldungsurteil wegen Modernisierung der Mietwohnung

In dem Urteil werden die einzelnen Maßnahmen angegeben, die zu dulden sind, manchmal wird auch insgesamt auf die Modernisierungsankündigung Bezug genommen.

Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist möglich, wenn der Berufungswert von 600 € überschritten ist. Dieser richtet sich - wenn es nur um die Modernisierung ging - nach dem Modernisierungszuschlag, den die Vermieterseite durch die Modernisierung erreichen will.
Das Amtsgericht kann auch unabhängig davon eine Berufung zulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts, oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 

  • Ist eine Berufung weder zugelassen worden noch vom Wert her zulässig, dann ist das Amtsgerichtsurteil rechtskräftig und kann ohne weiteres vollstreckt werden.

Ist eine Berufung zulässig, dann prüft das Berufungsgericht noch einmal, ob Sie verpflichtet sind, die Maßnahmen zu dulden, es kann aber auch die Berufung ohne neue mündliche Verhandlung zurückweisen.

Wenn das Duldungsurteil des Amtsgerichts im Berufungsverfahren nicht aufgehoben wird, kann wiederum daraus vollstreckt werden.



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