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Schönheitsreparaturen, Renovierung - Vereinbarung im Mietvertrag

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag, den der Vermieter gestellt hat.

Hinweis

Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter vorgegebene Formularbestimmungen abzuändern, werden solche Klauseln von den Gerichten besonders stark kontrolliert. Es ist daher zu empfehlen, dass Klauseln zur Renovierung im fachlich überprüft werden sollten.

Wann ist eine formularvertragliche Regelung für Schönheitsreparaturen wirksam?

Grundsätzlich ist eine solche Formularvertrags-Regelung nur wirksam, wenn sie klar erkennen lässt, was der Mieter tun muss — jede Unklarheit macht die Klausel insgesamt unwirksam. 

Weiter darf die Klausel (auch wenn sie inhaltlich ganz klar ist), nicht so weit von dem gesetzlichen Leitbild abweichen, dass sie für die Mietpartei überraschend ist.

Seit Jahren sind Mietvertragsformulare von ganz unterschiedlichen Verlagen oder Musterverträge von verschiedenen Wohnungsunternehmen auf dem Markt, und es gibt eine Vielzahl von Einzelformulierungen und Kombinationen von Sätzen, die dann zur Renovierung, zur Ausführung der Schönheitsreparaturen den Mieter verpflichten sollen.

Bundesgerichtshof hat viele Renovierungsklauseln für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat inzwischen viele dieser Formulierungen zu prüfen gehabt. Er hat wirksame Klauseln und unwirksame Klauseln festgestellt, aber auch Kombinationen von (einzeln vielleicht wirksamen) Klauseln, die durch einen Summierungseffekt zur Unwirksamkeit führen.

  • Wichtig: Wenn eine Schönheitsreparaturklausel als unwirksam angesehen wird, dann ist in aller Regel die gesamte Regelung unwirksam, wonach die Mieter die Renovierung zu tragen haben. 
  • Dann ist in vollem Umfang der Vermieter zur Renovierung verpflichtet.

Lesetipp

Renovierungspflicht - unwirksame Regelungen

Hinweis

Haben Sie selbst in der Wohnung stark farbige Anstriche angebracht, dann kann sich daraus trotz unwirksamer Renovierungsklausel ausnahmsweise doch eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen ergeben.


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