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Was regelt die Betriebskostenverordnung?

Die Betriebskostenverordnung regelt, welche Kosten eines Hauses /einer Mietwohnung zu den Betriebskosten geh├Âren. F├╝r Sie als Mieter ist das wichtig, wenn in Ihrem Mietvertrag steht, dass Sie die Betriebskosten tragen sollen, und dabei auf diese Verordnung verwiesen wird.

Die Betriebskostenverordnung ist zum 1.1.2004 in Kraft getreten.

Davor galt die Zweite Berechnungsverordnung, die oftmals in den Mietvertr├Ągen auch als "II. Berechnungsverordnung" auftaucht.

Was geh├Ârt zu den umlegbaren Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung?

Betriebskosten sind nach der Definition in der Verordnung solche Kosten, die dem Grundst├╝ckseigent├╝mer durch den Gebrauch des Geb├Ąudes usw. laufend entstehen. Dazu geh├Âren aber nicht die Verwaltungskosten, die Instandhaltungskosten und die Instandsetzungskosten.

In der Betriebskostenverordnung sind einzelne Betriebskostenarten festgelegt

Nach dieser grunds├Ątzlichen Erkl├Ąrung werden in den Nrn. 1 bis 17 einzelne Kostenarten aufgez├Ąhlt und n├Ąher beschrieben.

Der Sinn der Verordnung besteht zum einen darin, dass sich hier nachlesen l├Ąsst wie in einem Lexikon, was wohnungswirtschaftlich unter den jeweiligen Betriebskosten zu verstehen ist.

  • Vor allem kann in Mietvertr├Ągen auf die Verordnung verwiesen werden, wenn es um Regelungen geht, welche Betriebskosten der Mieter tragen soll. Dann braucht nicht die gesamte Liste im Mietvertrag abgedruckt zu werden, sondern es reicht die Formulierung im Vertrag "Der Mieter tr├Ągt alle Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung", damit die Kosten auf den Mieter ├╝bertragen werden.
Hinweis


Eine Ausnahme gilt f├╝r die in Nr. 17 genannten "sonstigen Betriebskosten" - solche Kosten m├╝ssen ausdr├╝cklich im Mietvertrag genannt werden (Beispiel: Kosten der Dachrinnenreinigung), damit der Mieter sie tragen muss. 

  • Hier reicht der pauschale vertragliche Hinweis auf die Betriebskostenverordnung nicht.

Redaktion


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