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Betriebskostenabrechnung - Dachrinnenreinigung als Betriebskosten

Kosten der Dachrinnenreinigung können „sonstige Betriebskosten“ sein, die vom Mieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Betriebskosten fĂŒr Dachrinnenreinigung - Zahlung Betriebskosten nur bei Vereinbarung

  • Die Möglichkeit zur Umlage dieser Betriebskosten besteht nur, wenn im Mietvertrag sowieso die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter geregelt ist, 
  • und wenn die Kostenumlage der Dachrinnenreinigung (als sonstige Betriebskosten) mietvertraglich besonders vereinbart wurde.
Hinweis


Dies bedeutet, dass die im Bereich der "sonstigen Betriebskosten" entstehenden Kosten - wie die Dachrinnenreinigung - in der Regel im Einzelnen als umlagefĂ€hige Betriebskosten aufgefĂŒhrt sein mĂŒssen.
Die klare Vereinbarung zur Umlage der Kosten einer Dachrinnenreinigung als "Sonstige Betriebskosten" in der Betriebsostenabrechnung ist erforderlich, damit eindeutig ist, welche Kosten als sonstige Betriebskosten erfasst und abgerechnet werden dĂŒrfen.

  • Allein die mietvertragliche Bezeichnung “sonstige Betriebskosten” reicht fĂŒr eine wirksame Umlage von nicht ĂŒber die Betriebskostenverordnung erfasster Kosten nicht aus - die Dachrinnenreinigung ist keine Kostenposition der Betriebskostenverordnung.

Sonstige Betriebskosten - Kostenumlage, Reinigung von Dachrinnen als Nebenkosten

Ein weiteres wichtiges Merkmal fĂŒr die UmlagefĂ€higkeit ist: Die Kosten einer Dachrinnenreinigung mĂŒssen regelmĂ€ĂŸig entstehen.

Es ist von einem regelmĂ€ĂŸigen Turnus auszugehen, wenn die Reinigung z.B. alle ein bis drei Jahre erfolgt.  

Verstopfung einer Dachrinne - Kosten fĂŒr Beseitigung sind keine Betriebskosten

Versucht der Vermieter die Kosten einer Dachrinnenreinigung auf die Mieter umzulegen, weil die Dachrinne verstopft war, dann handelt es sich nicht um nicht umlegbare Betriebskosten, sondern um Kosten einer Instandsetzung (die der Vermieter zahlen muss). 

FĂŒr die Reinigung der Dachrinne Mieter verantwortlich machen - Kosten als Betriebskosten

Soll ein Mieter fĂŒr eine verstopfte Dachrinne verantwortlich sein, so könnte der Vermieter die  entstehenden Kosten fĂŒr eine Beseitigung der Verstopfung als Schadenersatz fordern.

Er mĂŒsste den fĂŒr die Verstopfung verantwortlichen Mieter auffordern, die Kosten der Reinigung zu bezahlen.

  • Der Nachweis, dass ein Mieter fĂŒr eine Verstopfung des Wasserablaufs der Dachrinne verantwortlich ist, dĂŒrfte ist in der Regel ganz selten möglich.

Redaktion


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