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Mietüberhöhung - Bedeutung

Ein Vermieter, der Wohnraum vermietet zu einem Preis, der im Vergleich zu dem Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Einzige Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass der Vermieter vorsätzlich oder leichtfertig handelt, und dass die überhöhte Miete durch Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen möglich wird.

Wann liegt eine überhöhte Miete vor?

Als überhöht wird durch das Gesetz eine Miete angesehen, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen lässt, sieht das Gesetz die Ordnungswidrigkeit vor. Allerdings sollen nach dem Gesetz in einigen besonderen Fällen auch höhere Entgelte zulässig sein.

Hinweis

Andererseits verlangt die Rechtsprechung, dass nicht nur eine allgemeine Wohnungsmangellage nachgewiesen wird, und eine allgemeine Zwangssituation des wohnungssuchenden Mieters, sondern es muss dem einzelnen Vermieter im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass er eine bei diesem Mietinteressenten bestehende individuelle Zwangslage ausnutzen wollte und ausgenutzt hat..

Das Gesetz ist damit praktisch unanwendbar geworden.

Viel zu teure Miete kann auch Mietwucher sein

Beträgt die Mietüberhöhung nicht nur mehr als 20%, sondern 50%, dann kann dies grundsätzlich sogar nach dem Strafgesetzbuch als Mietwucher bestraft werden. Auch diese Gesetzesbestimmung ist aus den gleichen Gründen praktisch nicht anwendbar. 

Hinweis

Ab 1.6.2015 gilt bei Neuvermietung eine sogenannte Mietpreisbremse, aber nur dann, wenn Ihr Bundesland in einer Verordnung festgelegt hat, dass Ihre Gemeinde zu einem Gebiet mit  angespanntem Wohnungsmarkt gehört. Welche Bedeutung dies hat, lässt sich noch nicht beurteilen.



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