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Fristlose Kündigung Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung

Mieter können den Mietvertrag ihrer Wohnung fristlos kündigen, wenn eine schwere Vertragsverletzung des Vermieters vorliegt, insbesondere die Gesundheit gefährdet ist:
Mietvertrag kündigen - schwere Vertragsverletzung des Vermieters
 

Zustände, die zu einer Gesundheitsgefährdung der Bewohner führen, sind vertragswidrig und als Mangel anzusehen.

Sie können die Beseitigung der Mängel verlangen: 
Vermieter muss Mietwohnung instandhalten und instandsetzen
 
und auch eine Mietminderung:
Mietminderung wegen Mängeln, was beachten?

Wenn Sie wegen Gefährdung der Gesundheit den Mietvertrag fristlos kündigen wollen

  • Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung kommt nur in Betracht, wenn der Zustand unzumutbar ist. Das ist am Ende immer eine Frage der Bewertung. Sie sollten nicht zu lange abwarten, das könnte gegen die Unzumutbarkeit sprechen.
  • Sie sollten den Vermieter (nachweisbar) auf die Gefährdung hinweisen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Nur bei extrem starker akuter Gefährdung der Gesundheit kann das überflüssig sein:
    Mangel mitteilen, Mietminderung und Ansprüche geltend machen
     
  • Wenn der Vermieter trotz Ihrer Meldung der Gefährdung und einer angemessenen Fristsetzung die Gefahr nicht beseitigt, kommen auch Schadenersatzansprüche in Betracht:
    Schadenersatz als Mieter fordern

  • Es spielt keine Rolle, ob die Gefährdung bei Ihnen selbst als Mieter / Mieterin oder bei einem anderen Haushaltsangehörigen eintritt (Beispiel: Ungeziefer, giftige Ausdünstungen als Gefahr für Kleinkind, auch Gefahr durch starke Schimmelbildung, Schimmelpilze).

Mietvertrag wegen Gesundheitsgefährdung kündigen - ist die Gesundheit gefährdet?

  • Wenn nach einem Brand eine starke Ruß- und Rauchbelastung vorliegt, leuchtet die Gesundheitsgefahr auf Anhieb ein. Eine Gesundheitsgefahr kann aber auch von Ungeziefer und verschiedenen Umwelteinwirkungen oder Wohngiften ausgehen.
  • Bei vielen Stoffen (z.B. Asbest, Blei, Epoxidharz, Formaldehyd, PAK und PCB, PER, Radon) ist klar, dass sie gefährlich sein können, teilweise gibt es amtliche Grenzwerte, aber immer kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
  • Bei anderen Belastungen (z.B. Elektrosmog, Lärm, Legionellen, Schimmel) ist hoch umstritten, wo die Gefährdung beginnt. Gesundheitliche Störungen (z.B. Allergien) können ein Anhaltspunkt sein, aber die Ursache ist oft nicht zu klären.
  • Sie müssen im Streitfall beweisen, dass überhaupt ein Mangel besteht, dass dieser zu einer Gesundheitsgefährdung führt, und es muss unzumutbar sein, diese Gefahr länger auszuhalten.
    Sie müssen das Gericht dann davon überzeugen, dass Ihnen keine andere Möglichkeit blieb.
Hinweis


Ob die Gesundheitsgefährdung von einem Gericht als so schwerwiegend eingeschätzt wird, kann man schwer voraussehen. Wenn Sie keine Miete mehr zahlen, Ihre Kündigung aber am Ende als unberechtigt angesehen wird, sind Mietrückstände entstanden, Sie haben womöglich einen anderen Mietvertrag schon abgeschlossen. Nehmen Sie frühzeitig fachkundigen Rat in Anspruch

Hinweis

Es kann sinnvoll sein, vorsorglich auch eine ordentliche Kündigung zu schreiben, so dass der Mietvertrag wenigstens zum Ende der Kündigungsfrist beendet ist.



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