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Änderung Mietvertrag für Wohnung - Gebühr, Kosten für Umschreibung

Für eine Vertragsänderung kann der Vermieter meist keine Verwaltungsgebühr verlangen.

Dies kann aber anders sein bei einer Umschreibung des Vertrags, wenn eine andere Person Vertragspartner wird.

Gelegentlich verlangen Vermieter für solch eine Umschreibung des Mietvertrags vom bisherigen Mieter eine Verwaltungsgebühr. 

Gebühr für Vertragsumschreibung des Mietvertrags halten Gerichte manchmal für zulässig 

Kann der Vermieter frei über eine Vertragsumschreibung entscheiden, z.B., wenn ein Nachmieter den Vertrag des bisherigen Mieters übernimmt, so kann man sich gegen das Verlangen einer "Gebühr" oft nicht wehren. 

  • Und: Wurde in solchen Fällen über die Höhe der Gebühr gestritten, hielten Gerichte Beträge von maximal 75 bis 80 Euro für nicht illegal.

Gebühren für mietvertragliche Änderungen - Mietvertrag für eine Mietwohnung

Grundsätzlich muss der Vermieter die Kosten für die Verwaltung seines Eigentums selbst tragen. 

Der Begriff Vertragsumschreibung bei der Änderung eines Wohnungsmietvertrags

Vermieter  sprechen dann von einer Vertragsumschreibung, wenn geändert wird, wer auf Mieterseite Vertragspartner sein soll.
Dies ist aber oft begrifflich falsch, wenn ein Mietvertrag nur um etwas, z.B. um einen neuen Mieter, ergänzt wird, einfach ein neuer Mieter zu dem / den bisherigen bereits vorhandenen hinzukommt.

  • Soll eine weitere Person Mitmieter(in) werden, dann spricht man von einem Vertragsbeitritt:

Mietvertragsänderung Mietwohnung - Aufnahme weiterer, neuer Mieter  

Es wird dann der bisherige Vertrag so geändert, dass es nun einen weiteren, zusätzlichen Mieter gibt. Sind es ohnehin schon mehrere Mieter, z.B. bei einer Wohngemeinschaft, dann kann im gleichen Zuge vereinbart werden, dass ein anderer bisheriger Mieter dafür aus dem Vertrag ausscheidet.

Hinweis


Eine Vertragsumschreibung ist nicht notwendig, wenn aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eine andere Person den Mietvertrag übernimmt, z.B. nach dem Tod des bisherigen Mieters, oder durch Zuweisung der Wohnung bei einer Scheidung.

Mieter scheiden aus dem Vertrag aus, Nachmieter übernimmt Mietvertrag für die Wohnung

Es kommt auch vor, dass der / die bisherige(n) Mieter alle aus dem Vertrag ausscheiden, dann z.B. ein vorgeschlagener Nachmieter den Vertrag übernimmt.

Hinweis


Diese Fälle sind selten, wo Vor- und Nachmieter mit dem Vermieter (nur) vereinbaren, dass der Nachmieter statt des bisherigen Mieters in dessen Vertrag eintritt.
Meist wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, denn Vermieter möchten bei dieser Gelegenheit andere Vertragsbedingungen durchsetzen. 

In diesem Zusammenhang handelt es sich nicht um eine Vertragsumschreibung, wenn der Vermieter mit dem neuen Mieter einen neuen Mietvertrag schließt - wird aber oft so angewendet.

  • Im Rahmen des Abschlusses eines neuen Mietvertrags sind keine Gebühren fällig. 
    Mieter sind daher nicht verpflichtet, an den Vermieter (oder die Hausverwaltung) eine "Vertragsausfertigungsgebühr" oder auch eine sogenannte "Schreibgebühr" zu zahlen. Dies sind immer Verwaltungskosten des Vermieters - ein Verwalter wird für diese Tätigkeit vom Vermieter bezahlt.

Mieter soll Gebühr für Vertragsänderungen an Vermieter bezahlen

In manchen Mietverträgen steht, dass der Vermieter für eine Vertragsumschreibung eine Verwaltungsgebühr verlangen kann. 

Eine solche vertragliche Regelung ist, wenn sie nicht ausnahmsweise einzeln ausgehandelt wurde, eine Allgemeine Vertragsbedingung, rechtlich unwirksam.

  • Der Mieter braucht eine solche Gebühr nicht zu zahlen - kann das aber oft nicht vermeiden, weil man den Mietvertrag bekommen bzw. geändert haben möchte. Zahlt man mit Überweisung, dann kann überlegt werden, die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten, eventuell zurückzufordern.

Gibt es zulässige Verwaltungsgebühren, die der Vermieter verlangen darf?

Es werden auch sonst gelegentlich Verwaltungsgebühren verlangt, etwa für die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
Auch das ist unzulässig, denn im Gesetz ist genau und abschließend festgelegt, welche Geldleistungen der Vermieter vom Wohnungsmieter verlangen kann.
Das sind die Miete selbst, etwaige Zuschläge (für mitvermietete Einrichtung, z.B. Einbauküche, Stellplatz, Untermietzuschlag etc.), kalte und warme Betriebskosten, eine Kaution


Redaktion


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