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Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt als Mieter erklären

Wenn der Vermieter eine Zahlung von Ihnen verlangt, und Sie diese Forderung für unberechtigt halten, Sie der Forderung aber erst mal nachkommen und zahlen,

  • dann sollten Sie dem Vermieter einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.

Manchmal ist man als Mieter oder Mieterin gezwungen, einer Zahlungsforderung des Vermieters erst einmal nachzukommen, selbst wenn man ziemlich überzeugt ist, dass dem Vermieter die Forderung gar nicht zusteht - aber oft kann man sich nicht zu 100 Prozent sicher sein.

Und manchmal bestehen Situationen, die von der Höhe einer (angeblichen) bereits bestehenden Mietschuld aus betrachtet, zu einem Kündigungsrisiko für den Mietvertrag führen können, wenn man eine weitere Zahlung nicht leistet - auch dann sollte man, um weiteren Ärger zu vermeiden (Vermieter kündigt Mietvertrag), die Forderung unter Vorbehalt zahlen oder keine Miete kürzen:
Mietschulden - fristlose, fristgemäße Kündigung Mietvertrag möglich .

Vorbehalt bei Zahlung der laufenden monatlichen Wohnungsmiete

Soweit es um Zahlungen der laufenden Miete geht, also wenn Sie z.B. wegen eines Mangels die Miete mindern wollen, oder wenn der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöht, indem er die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegt, lesen Sie folgenden Beitrag:
Miete unter Vorbehalt zahlen - ist dem Vermieter mitzuteilen.

Vorbehalt bei Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen oder sonstigen Zahlungen erklären

Wenn der Vermieter eine Abrechnung über kalte Betriebskoste oder warme Betriebskosten schickt, die mit einer Nachzahlungsforderung endet, können Sie nicht sicher wissen, ob und in welcher Höhe eine Nachzahlungsforderung berechtigt ist.

Formulierungsvorschlag - Erklären der Zahlung unter Vorbehalt als Mieter gegenüber Vermieter

"Ich stelle die Zahlung Ihrer Forderung unter den Vorbehalt der Rückforderung, weil ich folgende Einwände habe: ..."

Achten Sie darauf, dass Sie einen Nachweis haben, dass der Vermieter Ihr Schreiben erhalten hat.

  • Zusätzlich empfiehlt es sich, bei Überweisungen im Verwendungszweck anzugeben "Zahlung unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.
Hinweis


Ob Sie den unter Vorbehalt gezahlten Betrag wirklich zurückbekommen, hängt davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter die Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht.

  • Wenn der Vermieter sonstige Zahlungen fordert, bei einer Vertragsänderung Gebühren, oder eine Mieterwechselpauschale, oder einen Untermietzuschlag - es kann dann auch sinnvoll sein, diese Forderung erst einmal zu erfüllen, damit der Vertrag ausgestellt, eine Vertragsänderung erfolgt, die Untervermietung genehmigt wird.
Hinweis


Wenn Sie solche Einzelzahlungen ohne Vorbehalt zahlen, kann es schwierig sein, diese später zurückzufordern und notfalls im Wege einer Klage zurückzubekommen. Eine rechtliche Beratung in solchen Fällen ist sinnvoll.

Das ist besonders bei Barzahlungen ohne Quittung, ohne Zeugen oft der Fall, da man keinen Nachweis führen kann.


    Redaktion


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