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Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt als Mieter erklären

Wenn der Vermieter eine Zahlung von Ihnen verlangt, und Sie diese Forderung für unberechtigt halten, Sie der Forderung aber erst mal nachkommen und zahlen,

  • dann sollten Sie dem Vermieter einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.

Manchmal ist man als Mieter oder Mieterin gezwungen, einer Zahlungsforderung des Vermieters erst einmal nachzukommen, selbst wenn man ziemlich überzeugt ist, dass dem Vermieter die Forderung gar nicht zusteht - aber oft kann man sich nicht zu 100 Prozent sicher sein.

Und manchmal bestehen Situationen, die von der Höhe einer (angeblichen) bereits bestehenden Mietschuld aus betrachtet, zu einem Kündigungsrisiko für den Mietvertrag führen können, wenn man eine weitere Zahlung nicht leistet.

Besser ist dann, um weiteren Ärger zu vermeiden (z.B. Vermieter schickt Mahnbescheid; Vermieter kündigt Mietvertrag), die Forderung unter Vorbehalt zahlen: 
Mietschulden - fristlose, fristgemäße Kündigung Mietvertrag möglich.

Mietminderung - statt Miete einbehalten, Zahlung der Miete für die Wohnung unter Vorbehalt

In der Regel ist es besser, bei einer Mietminderung wegen erheblichen Mängeln, keine Miete zu kürzen, sondern den Vorbehalt für die weiteren Mietzahlungen zu erklären.

Geht es Ihnen um den Fall einer Mietminderung wegen erheblichen Mängeln, dann finden Sie einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema hier: 
Miete unter Vorbehalt zahlen - ist dem Vermieter mitzuteilen 

Vorbehalt für Nachzahlung einer Forderung aus Betriebskostenabrechnungen erklären

Wenn der Vermieter eine Abrechnung über kalte Betriebskoste oder warme Betriebskosten schickt, die mit einer Nachzahlungsforderung endet, können Sie nicht sicher wissen, ob und in welcher Höhe eine Nachzahlungsforderung berechtigt ist.

Betriebskostennachzahlung - Unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen 

Prüfen Sie in Ruhe die Abrechnung(en) auf Fehler: 
Betriebskostenabrechnung - häufige Fehler, Gründe für Widerspruch 

  • Nach Zugang der Abrechnung haben Sie 12 Monate lang Zeit, Widerspruch einzulegen (§ 556 Absatz 3 BGB).

Mieterhöhung, Forderungen des Vermieters - Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Miete erhöhen, indem er die höhere Miete mitteilt, insbesondere bei der Umlage von Modernisierungskosten, oder wenn eine  Indexmiete vereinbart ist.

Ob die Forderungen des Vermieters berechtigt sind oder waren, wird meist erst sehr viel später entschieden, entweder durch Einigung mit dem Vermieter, aber oft genug durch einen Prozess.

  • Zahlen Sie eine verlangte Mieterhöhung nicht oder nur teilweise, dann bleiben Sie zunächst einmal Miete schuldig, was zu einer Kündigung führen kann.

Vorbehalt für Zahlung der laufenden monatlichen Miete wegen Modernisierungsmieterhöhung

Soweit es um andere Gründe für Zahlungen der laufenden Miete unter Vorbehalt geht, z.B. wenn der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöht, indem er die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegt, lesen Sie folgenden Beitrag:
Miete unter Vorbehalt zahlen ist dem Vermieter mitzuteilen.

    Hinweis


    Ob Sie unter Vorbehalt geleistete Zahlungen zurückbekommen, hängt immer davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter die Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht.

    Formulierungsvorschlag - Zahlung unter Vorbehalt als Mieter gegenüber Vermieter erklären

    "Ich stelle die Zahlung Ihrer Forderung aus ... vom .... unter den Vorbehalt der Rückforderung, weil ich folgende Einwände habe ...  / weil ich Ihre Forderung prüfen möchte."

    Achten Sie immer darauf, dass Sie einen Nachweis haben, dass der Vermieter Ihr Schreiben erhalten hat.

    • Zusätzlich ist es gut, bei Überweisungen im Verwendungszweck anzugeben "Zahlung unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.

    Sonstige Forderungen des Vermieters, Gebühren - Zahlung unter Vorbehalt leisten

    Wenn der Vermieter sonstige Zahlungen fordert, z.B.: 
    - für eine Vertragsänderung Gebühren,

    - Kosten wegen einer Mieterwechselpauschale,

    - oder einen Untermietzuschlag fordert, den sie für nicht berechtigt halten,

    oder eine sonstige Gebühr - dann kann es ebenfalls sinnvoll sein, solche Forderungen erst einmal unter Vorbehalt zu erfüllen, damit der Vertrag ausgestellt, eine Vertragsänderung erfolgt, die Untervermietung genehmigt wird.

    Hinweis


    Wenn Sie solche Einzelzahlungen für irgendwelche Gebühren (Verwaltungskosten) ohne Vorbehalt zahlen, kann es schwierig sein, diese später zurückzufordern und notfalls im Wege einer Klage zurückzubekommen. Eine rechtliche Beratung in solchen Fällen ist sinnvoll.


      Redaktion


      Hinweis

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