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Staffelmietvertrag Mietwohnung - Regelungen, Vereinbarung wirksam?


Der Abschluss, die Vereinbarung eines Staffelmietvertrags, ist zwischen Mieter und Vermieter grundsätzlich möglich. Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung kann es Ausnahmen geben, wenn eine Mietpreisüberhöhung vorliegt, oder ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse.

Beispiel für eine Staffelmietvereinbarung im Mietvertrag für eine Wohnung

Steht in Ihrem Wohnungsmietvertrag eine Vereinbarung wie:

Die Miete beträgt ab dem 1.3.2020 € 480,00.

Ab dem 1.3.2021 beträgt sie € 500,00.

Ab dem 1.3.2022 beträgt sie € 530,00.

Ab dem 1.3.2023 beträgt sie € 560,00.

... dann ist für diesen Zeitraum eine Mietstaffelung vereinbart.

Staffelmiete im Wohnungsmietvertrag - Miete erhöht sich automatisch

Bei einer Staffelmiete muss der Vermieter keine schriftliche Mitteilung mehr senden, dass die Miete sich erhöht.

  • Die Miete steigt automatisch zum festgelegten Zeitpunkt um den festgelegten Betrag bzw. auf die festgelegte neue Miete.

Mindestens 12 Monate Zeitabstand muss zwischen den vereinbarten Erhöhungszeitpunkten liegen.

Achten Sie unbedingt darauf, die Mietzahlung anzupassen. Es entstehen sonst Mietrückstände, die sogar zu einer Kündigung führen können!

Staffelmietvereinbarung für eine Wohnung ist nicht auf eine bestimmte Laufzeit beschränkt

Eine Staffelmietvereinbarung ist durch das Gesetz zeitlich nicht begrenzt. Sehr häufig werden Staffelmietvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über 3 bis 5 Jahren vereinbart, aber es sind auch zeitlich längere Vereinbarungen als Laufzeit möglich.

Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung einer Staffelmiete für die Mietwohnung

Damit eine Staffelmietvereinbarung wirksam ist, müssen folgende Vuraussetzungen erfüllt sein, § 557a BGB:

  • Die Vereinbarung ist schriftlich abgeschlossen;
  • die jeweilige Miete bzw. die jeweilige Erhöhung ist in einem Geldbetrag ausgewiesen
    (die Steigerung darf nicht allein als Prozentsatz ausgewiesen sein); 
  • die Miete bleibt mindestens ein Jahr unverändert.
    Manche Mietverträge bzw. Vereinbarungen zu einer Staffelmiete enthalten auch z.B. eine zweijährige Anpassung der Miete.

Kündigung des Mietvertrages mit Staffelmiete

  • Ein unbefristeter Staffelmietvertrag kann vom Mieter immer mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.
  • Dies ist anders, wenn zusammen mit der Staffelmiete ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht mietvertraglich vereinbart wird.
Kündigung eines Staffelmietvertrags

Mietpreisbremse - gilt auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Wenn die Landesregierung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt angeordnet hat, dass eine Begrenzung der Miete bei der Wiedervermietung gilt, die sogenannte "Mietpreisbremse", dann gilt dies auch für Staffelmietverträge,

  • wenn der Mietvertrag nach Inkrafttreten der Mietpreisbremsenverordnung für dieses Gebiet abgeschlossen wurde.

Nicht nur die Anfangsmiete, auch nachfolgenden Staffelmieterhöhungen müssen die Grenzen der Mietpreisbremse einhalten.

Mietpreisbremse gilt für die Staffelmieterhöhungen

Hinweis


Auch wenn die Wohnung nicht im Gebiet einer Schutzverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, kann eine Mietpreisüberhöhung vorliegen. die aber derzeit aus praktischen Gründen kaum verfolgt werden kann.

Staffelmiete zu hoch, nicht leistbar - Vereinbarung zur Senkung der vereinbarten Miete

Eine mit dem Vermieter vereinbarte Staffelmiete kann zwischen den Mietvertragsparteien jederzeit einvernehmlich geändert werden.
Dies kann gelingen - aber viele Vermieter verweisen in diesem Zusammenhang auf die Beantragung von Wohngeld.

Staffelmietvereinbarung im Mietvertrag - Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht möglich

Ist eine Staffelmiete vereinbart, dann sind während der Laufzeit weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen: Staffelmiete und weitere Mieterhöhung - nur Betriebskosten ,

Ende einer Staffelmietvereinbarung - kann der Vermieter danach die Miete erhöhen?

Ist die Vereinbarung ausgelaufen, dann kann die Miete vom Vermieter über das Vergleichsmietenverfahren erhöht werden.
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - gesetzliche Merkmale 

Zwischen den Parteien ist es möglich, nach Ablauf der Vereinbarung, eine neue Staffelmiete zu vereinbaren, oder auch die Vereinbarung einer Indexmiete ist möglich.
Lassen Sie sich beraten, wenn der Vermieter eine neue Vereinbarung zur Mietanpassung zum Mietvertrag wünscht.



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