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Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  "Treu und Glauben" nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Ein Mietminderungsanspruch kann verwirkt sein - das ist aber sehr selten. In seltenen Ausnahmefällen meint die Rechtsprechung, ein Anspruch, der an und für sich besteht, könnte verwirkt sein, das heißt, dass er "nach Treu und Glauben" nicht mehr geltend

In ganz besonderen Fällen kann der Vermieter einen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung wegen Verwirkung nicht mehr durchsetzen, den Anspruch auf Nachzahlung verlieren. Der Vermieter muss über die Betriebskosten

Eine Vereinbarung, dass bei Beendigung eines Mietvertrags der Mieter eine „Mieterwechselpauschale“ zahlen soll, ist  unzulässig . Unzulässig ist es auch, wenn eine Hausverwaltung oder ein Vermieter einen neuen Mieter mit

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen Mieter

Mieter müssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen:  Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung   Es ist egal, wie falsch, schwerwiegend, Fehler in einer Abrechnung

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Vertragspartner gehen manchmal fest von bestimmten Grundlagen für den Abschluss eines Vertrages aus. Ohne diese wird ein Vertrag nicht oder nicht so geschlossen. Das nennt man die Geschäftsgrundlage.  Geschäftsgrundlage bei Abschluss des

Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht, eine Klage des Vermieters muss dann vorerst abgewiesen werden. Werden von Mietern

Mieter können für die Prüfung einer Betriebskostenabrechnung der Wohnung grundsätzlich die Einsicht in die Originalbelege der Abrechnungsunterlagen verlangen. Prüfung Betriebskostenabrechnung - Anspruch für Mieter auf Einsicht in die

Eigentlich ist die Kündigung   eines Zeitmietvertrages während der Laufzeit weder für den Mieter noch für den Vermieter möglich. Aber es gibt Ausnahmen für Mieter, ggf doch eine Kündigung durchsetzen zu können, wenn besondere Gründe

Installiert man als Mieter auf dem Balkon der Wohnung eine Solaranlage, dann kann dies vom Vermieter zu dulden sein, dies geht aus einem Urteil hervor. Mieter installiert Solaranlage auf dem Balkon - keine Erlaubnis vom Vermieter Ein

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Grundsätzlich muss der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr dem Mieter überstellt, zugesendet haben. Wie lange kann der Vermieter nachträglich Betriebskosten berechnen bzw. die