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Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  "Treu und Glauben" nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Ein Mietminderungsanspruch kann verwirkt sein - das ist aber sehr selten. In seltenen Ausnahmefällen meint die Rechtsprechung, ein Anspruch, der an und für sich besteht, könnte verwirkt sein, das heißt, dass er "nach Treu und Glauben" nicht mehr geltend

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

In ganz besonderen Fällen kann der Vermieter einen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung wegen Verwirkung nicht mehr durchsetzen, den Anspruch auf Nachzahlung verlieren. Vermieter muss innerhalb eines Jahres

Hat der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung Vorauszahlungen eingestellt, die die Mieter gar nicht gezahlt haben, kann er diesen Fehler nach Ende der Abrechnungsfrist grundsätzlich nicht korrigieren. Ist im Mietvertrag

Eine Vereinbarung, dass bei Beendigung eines Mietvertrags der Mieter eine „Mieterwechselpauschale“ zahlen soll, ist  unzulässig . Unzulässig ist es auch, wenn eine Hausverwaltung oder ein Vermieter einen neuen Mieter mit

Wenn eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet wurde, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vorschreiben, so müssen Mieter

Mieter müssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen:  Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung   Es ist egal, wie falsch, schwerwiegend, Fehler in einer Abrechnung

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Eine Änderung des Mietvertrags kann ausnahmsweise zustande kommen, ohne dass sich die Vertragsparteien durch schriftliche (oder mündliche ) Vereinbarung - darauf geeinigt haben.  Dies ist selten, eher die Ausnahme, und als Mieter

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Es kommt vor, dass Mieter vor ihrem Auszug Schönheitsreparaturen durchführen, weil sie glauben, das tun zu müssen, aber zur Renovierung gar nicht verpflichtet waren.  Wohnungsrückgabe - Mieter führte Schönheitsreparaturen ohne

Vertragspartner gehen manchmal fest von bestimmten Grundlagen für den Abschluss eines Vertrages aus. Ohne diese wird ein Vertrag nicht oder nicht so geschlossen. Das nennt man die Geschäftsgrundlage.  Geschäftsgrundlage bei Abschluss des

Wird die Miete für die Wohnung unpünktlich gezahlt, so kann das für den Vermieter als Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ausreichen. Bis wann ist die Miete für die Wohnung monatlich zu zahlen? Die Miete muss

Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht, eine Klage des Vermieters muss dann vorerst abgewiesen werden. Werden von Mietern

Mieter können für die Prüfung einer Betriebskostenabrechnung der Wohnung grundsätzlich die Einsicht in die Originalbelege der Abrechnungsunterlagen verlangen. Prüfung Betriebskostenabrechnung - Anspruch für Mieter auf Einsicht in

Viele Mieter glauben, dass der Vermieter eine Mietminderung  "genehmigen" muss.  Diese Annahme ist falsch, denn das Recht auf Mietminderung ist gesetzlich geregelt (siehe § 535 und  536 BGB ): Ist die Nutzung der gemieteten Wohnung

Eigentlich ist die Kündigung   eines Zeitmietvertrages während der Laufzeit weder für den Mieter noch für den Vermieter möglich. Aber es gibt Ausnahmen für Mieter, ggf doch eine Kündigung durchsetzen zu können, wenn besondere Gründe

Grundsätzlich kann der Vermieter die Forderung auf die Miete, die er von seinem Mieter zu bekommen hat, an einen anderen abtreten - das bedeutet, dass eine andere Person, auch eine Bank, die Zahlung der Miete an sich verlangen kann. Abtretung der Miete durch den Vermieter Die

Installiert man als Mieter auf dem Balkon der Wohnung eine Solaranlage, dann kann dies vom Vermieter zu dulden sein. Mieter installiert Solaranlage auf dem Balkon - keine Erlaubnis vom Vermieter Ein Mieter entschloss sich, auf dem Balkon

Grundsätzlich muss der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr dem Mieter überstellt haben. Hinweis Innerhalb dieser Frist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung ohne weiteres

Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Mieter einer Wohnung, dann kommt es vor, dass einer der Mieter aus dem Mietvertrag raus, ausscheiden will. Für das Ausscheiden eines Mieters aus einem gemeinsamen Mietvertrag bestehen Hindernisse