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Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  "Treu und Glauben" nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Ein Mietminderungsanspruch kann verwirkt sein - das ist aber sehr selten. In seltenen Ausnahmefällen meint die Rechtsprechung, ein Anspruch, der an und für sich besteht, könnte verwirkt sein, das heißt, dass er "nach Treu und Glauben" nicht mehr geltend

Ein durch Urteil bestätigter Räumungsanspruch des Vermieters kann bei besonderen Umständen verwirkt sein, wenn der Vermieter lange Zeit nicht aus dem Urteil vollstreckt. Vermieter kann Räumung der Wohnung nicht durchsetzen, weil

In ganz besonderen Fällen kann der Vermieter einen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung wegen Verwirkung nicht mehr durchsetzen, den Anspruch auf Nachzahlung verlieren. Vermieter muss innerhalb eines Jahres

Hat der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung zu Gunsten des Mieters zu hohe Vorauszahlungen angesetzt, die Mieter gar nicht gezahlt haben, dann kann er diesen Fehler nach Ende der Abrechnungsfrist grundsätzlich nicht korrigieren. Ist

Eine Vereinbarung, dass bei Beendigung eines Mietvertrags der Mieter eine „Mieterwechselpauschale“ zahlen soll, ist  unzulässig . Unzulässig ist es auch, wenn eine Hausverwaltung oder ein Vermieter einen neuen Mieter mit

Wurde eine Modernisierung von einer Behörde angeordnet, z.B. weil der bisherige Zustand eines Hauses geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht, oder schreiben gesetzliche Bestimmungen Maßnahmen vor (z.B. Wärmedämmung) dann müssen

Mieter müssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen:  Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung   Es ist egal, wie falsch, schwerwiegend, Fehler in einer Abrechnung

Die meisten Forderungen verjähren nach einiger Zeit durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass die andere Seite nach dieser Zeit nur „Verjährung“ sagen muss, und danach die Forderung normalerweise nicht mehr durchsetzbar ist, auch wenn sie noch so

Eine Änderung des Mietvertrags kann ausnahmsweise zustande kommen, ohne dass sich die Vertragsparteien durch schriftliche (oder mündliche ) Vereinbarung - darauf geeinigt haben.  Dies ist selten, eher die Ausnahme, und als Mieter

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Wenn Sie die Miete unpünktlich zahlen, kann das für den Vermieter als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichen. Die Miete muss pünktlich bezahlt werden und zwar grundsätzlich jeden Monat im Voraus: Bis wann ist die laufende Miete

Vertragspartner gehen manchmal fest von bestimmten Grundlagen für den Abschluss eines Vertrages aus. Ohne diese wird ein Vertrag nicht oder nicht so geschlossen. Das nennt man die Geschäftsgrundlage.  Geschäftsgrundlage bei Abschluss des

Viele Mieter glauben, dass der Vermieter eine Mietminderung  "genehmigen" muss.  Diese Annahme ist falsch, denn das Recht auf Mietminderung ist gesetzlich geregelt (siehe § 535 und  536 BGB ): Ist die Nutzung der gemieteten Wohnung

Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht, eine Klage des Vermieters muss dann vorerst abgewiesen werden. Werden von Mietern

Mieter können für die Prüfung einer Betriebskostenabrechnung der Wohnung grundsätzlich die Einsicht in die Originalbelege der Abrechnungsunterlagen verlangen. Prüfung Betriebskostenabrechnung - Anspruch für Mieter auf Einsicht in die

Eigentlich ist die Kündigung   eines Zeitmietvertrages während der Laufzeit weder für den Mieter noch für den Vermieter möglich. Aber es gibt Ausnahmen für Mieter, ggf doch eine Kündigung durchsetzen zu können, wenn besondere Gründe

Grundsätzlich kann der Vermieter die Forderung auf die Miete, die er von seinem Mieter zu bekommen hat, an einen anderen abtreten - das bedeutet, dass eine andere Person, auch eine Bank, die Zahlung der Miete an sich verlangen kann. Abtretung der Miete durch den Vermieter Die

Installiert man als Mieter auf dem Balkon der Wohnung eine Solaranlage, dann kann dies vom Vermieter zu dulden sein, dies geht aus einem Urteil hervor. Mieter installiert Solaranlage auf dem Balkon - keine Erlaubnis vom Vermieter Ein

Es kann ganz unterschiedliche Gründe dafür geben, dass Mieter bei Auszug aus der Wohnung keine Angabe zur neuen Anschrift dem bisherigen Vermieter mitteilen möchten - Mieter müssen wissen, auch ohne Anschrift können Vermieter Forderungen

Viele glauben, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine ganz sichere Sache für den Versand von Briefen mit wichtigem Inhalt ist. Für diese Art des Versands gelten die gleichen rechtlichen Schwierigkeiten, die bereits beim Übergabe-Einschreiben

Grundsätzlich muss der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr dem Mieter überstellt haben. Hinweis Innerhalb dieser Frist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung ohne weiteres

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen