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Betriebskostenabrechnung - bis wann kann der Vermieter ändern?

Grundsätzlich kann der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist keine Korrektur der Betriebskostenabrechnung zum Nachteil des Mieters vornehmen.

Betriebskostenabrechnungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist ändern, korrigieren

Hat der Vermieter eine Abrechnung erstellt und darin eine Nachzahlung des Mieters oder ein Guthaben festgestellt, 

  • dann kann er grundsätzlich nur innerhalb der Abrechnungsfrist Fehler korrigieren, soweit das zum Nachteil des Mieters ist, eine Nachzahlungsforderung sich erhöhen würde.

Wenn dem Vermieter Betriebskosten erst nach der Abrechnungsfrist bekannt werden

  • Davon gibt es eine gesetzliche Ausnahme:
    Wenn dem Vermieter selbst Betriebskosten erst später bekannt geworden sind, kann er diese Belastung nachträglich durch eine geänderte Abrechnung auch auf den Mieter umlegen: Betriebskostenabrechnung - Vermieter will nachträglich ändern  
  • Liegt diese Ausnahme nicht vor, dann kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist der Vermieter weder das Guthaben kürzen noch die Nachzahlungsforderung gegenüber der zugegangenen Abrechnung erhöhen. 
  • Dabei kommt es nicht darauf an, worauf der Fehler beruht.
Hinweis


Auch die Anrechnung von zu hohen Vorauszahlungen zu Gunsten des Mieters kann dann keine Rolle mehr spielen.

In einem Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof aber eine Korrektur kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist zugelassen, Vermieter und Mieter hätten gerade kurz vorher über die Höhe der Vorauszahlungen gestritten, der Irrtum sei für den Mieter daher offensichtlich gewesen.


Redaktion


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