Mieterh├Âhung nach Modernisierung - Umfrage zur geplanten Gesetzes├Ąnderung: Abstimmung hier  

Logo

Problem der Zeitabgrenzung bei Betriebskostenabrechnungen

Wenn Kosten des Vermieters auf Mietparteien umgelegt werden sollen, stellt sich manchmal bei Betriebskostenabrechnungen ein Problem der Zeitabgrenzung:

Nach dem Gesetz ist j├Ąhrlich abzurechnen, das hei├čt die in einem Jahreszeitraum gezahlten Vorsch├╝sse sind den in demselben Jahreszeitraum angefallenen Kosten gegen├╝ber zu stellen. Dabei kann das Abrechnungsjahr (die Abrechnungsperiode) entweder vom 1.1. bis zum 31.12. eines Jahres gehen, kann aber auch nach dem Vertrag ein anderer Jahreszeitraum sein.

Es kann von erheblicher Bedeutung sein, ob eine Kostenposition in die gerade abzurechnende Abrechnungsperiode f├Ąllt, oder die davor oder danach liegende Periode betrifft.

Betriebskostenabrechnung - Abgrenzung nach Abflussprinzip oder Leistungsprinzip?

Es gibt zwei unterschiedliche Grundans├Ątze:

  • Abflussprinzip: Es wird darauf abgestellt, wann der Vermieter selbst die entsprechende Zahlung geleistet hat (die Zahlung "abgeflossen" ist). F├Ąllt die Zahlung in die Abrechnungsperiode, dann wird sie ber├╝cksichtigt.
  • Leistungsprinzip: Es wird als ma├čgeblich angesehen, ob die Leistung, um deren Kosten es geht, innerhalb der Abrechnungsperiode erbracht worden ist.

Der Bundesgerichtshof l├Ąsst beide Methoden zu, und beanstandet auch nicht, wenn innerhalb einer Abrechnung teils nach dem Abflussprinzip, teils nach dem Leistungsprinzip abgerechnet wird. Beide Methoden k├Ânnen aber zu Ungerechtigkeiten f├╝hren.

Probleme bei der Zeitabgrenzung von Betriebskostenabrechnungen

Ist eine Mietpartei mehrere aufeinander folgende Perioden in der Wohnung, dann mag man sich vielleicht mit dieser Abgrenzung nicht n├Ąher besch├Ąftigen: Was der Mietpartei in der einen Abrechnungsperiode zuviel (weil eigentlich au├čerhalb der Periode gelegen) in Rechnung gestellt wird, m├╝sste in der davor oder danach liegenden Abrechnungsperiode entsprechend geringer ausfallen. Mancher Mieter st├Â├čt sich daran, dass er dem Vermieter einen Kredit geben soll. Ob sich Streit darum lohnt, ist allerdings sehr fraglich.

Wichtig wird die korrekte Zeitabgrenzung dann,

  • wenn vom Vermieter der Abrechnungszeitraum ver├Ąndert wird oder die Verwaltung oder gar der Eigent├╝mer wechselt (die Abrechnungsmethode kann unterschiedlich sein) aber auch dann,
  • wenn auf eine Mietpartei nur die Kosten f├╝r einen Teil des Abrechnungszeitraums umgelegt werden k├Ânnen, z.B. wenn w├Ąhrend der Abrechnungsperiode wesentliche ├änderungen eintreten, z.B. durch Modernisierungsarbeiten oder eine Mietpartei mitten in der Abrechnungsperiode ein- oder auszieht,

Es ist einsichtig, dass eine Mietpartei nicht f├╝r Kosten aufkommen will, wenn sie die Leistung nicht nutzen konnte. Allerdings neigt die Rechtsprechung in solchen Fragen gern zur Pauschalierung.



Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: